17 Ergebnisse für Feststellungsklage
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit der Leistungs- oder Feststellungsklage vorgehen. Basierte die Leistungspflicht des Versicherers aber auf einer gerichtlichen Verurteilung, wird diese Klageart häufig für unzulässig gehalten. Dies wird damit begründet, dass aufgrund …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zur Zahlung von ca. € 50 Mio. nebst Zinsen und Kosten verurteilten deutschen Schiedsbeklagten dem in Dubai ansässigen Unternehmer zuvorgekommen seien mit einer negativen Feststellungsklage bzw. einem negativen Feststellungsantrag …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… oder durch eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Denkmalschutzrechtliche Pflichten Aus der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung ergeben sich für den Eigentümer mehrere Pflichten. Er ist vor allem zur Erhaltung …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Feststellungsklage deren Unwirksamkeit durch das zuständige Gericht festgestellt werden. Solange die Frage der Wirksamkeit der Kündigung offen bzw. streitig ist, darf die kündigende Bank auch keine Schufa-Meldung vornehmen. Veranlasst …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.05.2015, 25 O 221/14) gab …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Feststellungsklage, das Darlehensverhältnis sei durch Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, grundsätzlich unzulässig (BGH, Urt. v. 21.01.2017, XI ZR 467/15). Zulässig ist diese Klage, wenn die Abrechnung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… mit der FORIS AG, einem der führenden Prozessfinanzierer Deutschlands, angenommen. „Mit einer sogenannten Feststellungsklage lassen sich viele Ansprüche vor der Verjährung schützen“, erläutert FORIS-Vorstand Dr. Volker Knoop und empfiehlt …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… oder des Vertragsantrags“ erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. Die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… oftmals dann angegriffen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Nichtbefolgung einer Weisung eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhält. Gegen rechtswidrige Weisungen im Übrigen kann sich der Arbeitnehmer mit der Feststellungsklage …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Feststellungsklagen der von MPH Legal Services begleiteten Verfahren wurde somit stattgegeben. Auch die vorgerichtlichen Kosten hat die Beklagte zu tragen, da beide Gerichte die anwaltliche Interessenwahrnehmung für geboten und ersatzfähig …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Darlehen haben sich hiernach in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt. Dabei wurde sowohl die Feststellungsklage als zulässig erachtet als auch die klägerseitig vorgetragenen Einwände gegen die Rechtsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bestätigt …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Feststellungsklage wurde auch als zulässig erachtet. Unter Verweis auf BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 – wurde auch das Feststellungsinteresse als unproblematisch gegeben angesehen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Ob …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) handelt. Bevor diese Fragen geklärt wurden, musste sich das Gericht mit der Frage des Bestehens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses (Voraussetzung für eine Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… den Mahnbescheid wehren. Ist er z.B. der Ansicht, dass Sie gar keinen Anspruch haben (weil er vielleicht schon gezahlt hat), kann er mit einer Feststellungsklage versuchen, feststellen zu lassen, dass er Ihnen den im Mahnbescheid geltend …