16 Ergebnisse für Gehalt
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Arbeitsschutzverordnung nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat wird nämlich unzulässig behindert, wenn der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied abmahnt oder dessen Gehalt gekürzt, weil er sich in seiner Privatwohnung aufgehalten hat …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… sich, wann der Arbeitnehmer wie viele Stunden arbeiten muss. Es ist zulässig, bis zu 6 Stunden Mehrarbeit pro Woche mit dem Gehalt als abgegolten anzusehen bzw. zu vereinbaren. Dann ist nämlich auch die Anordnung von Mehrarbeit bis zu 6 Stunden pro Woche …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… nicht einigen können, ist das Gericht gehalten, eine Regelung zu treffen, die dem Wohl der Kinder am besten entspricht. Es besteht kein Zweifel, dass die vor dem Amtsgericht getroffene Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Insbesondere sei …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und auch der eintrittspflichtige Versicherer insoweit gewarnt wurde. Auch hier wurden Mietkosten von mehr als 12.000,00 € für 18 Wochen bei einem Wiederbeschaffungswert von 6.900,00 € für erforderlich im Sinne des §§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… der Kommunikation, Information oder Organisation dient, benutzt und in der Hand gehalten. Da der Scanner mit einem Akku oder einer Batterie betrieben wird, handelt es sich um ein elektronisches Gerät, genauso wie ein Handy. Dieser Scanner zeigte …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Das Gericht war daher gehalten, den Wunsch der Kind nachzugehen und den Umgang mit dem Kindesvater mit seinen geringen zeitlichen Ressourcen für die Kinder in Einklang zu bringen. Es galt, eine Überforderung des Kindesvaters und damit …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einen Schlussvortrag für den Verurteilten gehalten. Das OLG verweist auf das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, wonach auch dann eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt werden …
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20.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Man kennt das: Im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag sind Ausschlussfristen für Gehälter oder sonstige Zahlungen vereinbart. Das heißt, dass der Arbeitnehmer immer prüfen muss, ob er ordnungsgemäß seine Zahlungen vom Arbeitgeber erhält …
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10.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… er auch gehalten, die Grünphase zu nutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss auf seiner Spur zu gewährleisten. Damit wurde der Anscheinsbeweis erschüttert. Das zweite Fahrzeug treffe zwar ein Verschulden, jedoch sei dieses geringer anzusetzen …
05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das spätestens im Jahr 2010 mitgeteilt. Deshalb sei das Land gehalten gewesen, im Bereich der Unfallstelle durch eine Beschilderung durch die bei Nässe bestehende Schleuder- und Rutschgefahr hinzuweisen und die zulässige Höchstgeschwindigkeit …
22.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses keine Klage erheben. Beurlaubte Beamte von beiden Leistungen ausgeschlossen Die vorherigen Beamten waren aber von den Leistungen ausgeschlossen. Das haben diese für gesetzeswidrig gehalten, weil …
15.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sein muss. Außerdem dürfen keine Formulierung verwendet werden, die eine versteckte Aussage über den Arbeitnehmer beinhalten. Daran wird sich jedoch leider nicht immer gehalten. Hier soll es aber heute insbesondere darum gehen, wie weit die Pflicht …
26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zum Ausweichen hatte, obwohl er sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hat. Das Oberlandesgericht Hamm musste nunmehr einen Fall entscheiden, bei dem tatsächlich ein unabwendbares Ereignis angenommen worden ist. Dem Urteil vom 03.07.2015 …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… der Straßenverkehrsordnung gehalten hat. Wird die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, so geschieht dies jedoch präventiv, also auf die Zukunft gerichtet. Es gibt diese Vorschrift, um vorzubeugen, dass der Verurteilte in naher Zukunft wieder …
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31.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade kleinere Arbeitgeber versuchen leider immer wieder, ihre finanziell schlecht laufenden Betriebe durch die Zahlung von extrem niedrigen Gehältern zu kompensieren. Glücklicherweise hat der Gesetzgeber nun mit dem Mindestlohn von 8,50 …
Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… ab 01.01.2009 bei Hartz IV - Bezug nicht mehr gesetzlich krankenversichert sind, sondern gehalten sind in den Basistarif mit GKV-ähnlichen Leistungen zu wechseln, der eine Deckungslücke von über 150 € hervorruft, den die Betroffenen aus ihrem Regelsatz zahlen müssen, was sie jedoch trotz aller Einsparmöglichkeiten nicht können.