11 Ergebnisse für Gewährleistung
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… digitale Elemente (z.B.: Navigationsgerät, Freisprechfunktion, etc.) betrifft und zum anderen Änderungen betreffend der Gewährleistung am Fahrzeug selbst. Mit der Reform des Kaufrechts wurden nämlich gleich mehrere Richtlinien der EU …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ich mehrmals berichtet. Ab dem 1.1.2022 wird die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr per Gesetz zulässig sein . Allerdings ist hier, wie bei der negativen Beschaffenheitsvereinbarung (siehe oben …
09.08.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Ausgleichszahlung für die Flugannullierung mit der Begründung abgelehnt wurde, der mögliche Rückflug über Großbritannien sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar gewesen, weil sie wegen der Pandemie den Schutz der Besatzung zu gewährleisten …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“, die das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a rechtfertigen können?“ Diese Frage hat der EuGH sinngemäß wie folgt beantwortet, wobei …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Zulässigkeit des sogenannten fiktiven Schadensersatzes auf Gutachtenbasis auf sämtliche Sachschadensfälle und damit sowohl auf kauf- oder mietrechtliche Gewährleistung als auch deliktische Ansprüche." (LG Darmstadt, Urt. v. 24.10.2018 …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher unzulässig ist. Damit gelten für Verbraucher aktuell zwei Jahre …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… bereits die Rechtsauffassung des OLG Saarbrücken kritisch dargestellt, dass der Auffassung war, die gutgläubige Ehefrau und Miteigentümerin eines verkauften Anwesens hafte im Rahmen der Gewährleistung nicht dafür, dass ihr Ehemann (zweiter …
08.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Abmahnung und das ganz im Gegensatz zum privat handelnden Verkäufer. Denn dieser darf die Gewährleistung komplett ausschließen, darf nicht wegen einer Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften abgemahnt werden, muss nicht das Versandrisiko …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Nachrüstung? Auch ist ernsthaft zu befürchten, dass Nachrüstungen Auswirkungen auf Leistung und/oder Verbrauch haben werden. Weichen Leistung oder Verbrauch erheblich von dem ab, was zugesagt wurde, so hat der Kunde Anspruch auf Gewährleistung. Ob …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… arglistig ist. In dem zu beurteilenden Fall hatte das Eigentümerehepaar ein neu errichtetes Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung (§ 444 BGB ) veräußert, obwohl der Ehemann eine Stützmauer abweichend von der Statik in Eigenleistung …