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Der VW Abgasskandal: Das müssen Sie wissen

Rechtstipp vom 08.10.2015
Rechtstipp vom 08.10.2015

Noch ist die ganze Tragweite des Abgasskandals nicht absehbar. Daher ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer verunsichert sind.

Nachdem man zunächst davon ausgegangen ist, dass sich VW der Sache kurzfristig annehmen wird, so kündigt man jetzt eine Nachrüstung für Januar 2016 an. Was das genau für den betroffenen VW Kunden bedeutet, erfahren Sie hier.

1. Um was geht es genau?

VW hat eingeräumt seine Dieselfahrzeuge mit einer Manipulationssoftware ausgestattet zu haben. Die Software sorgt dafür, dass bei Tests auf dem Prüfstand ein geringerer Wert beim Ausstoß von Stickoxiden angezeigt wird.

Stickoxide sind Schadstoffe, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, wie zum Beispiel, Kohle oder Öl entstehen. Sie sorgen für die Entstehung sauren Regens oder sind beim sog. Sommersmog für die Ozonbildung verantwortlich. Von Stickoxiden gehen allerdings auch direkte Gefahren für den Menschen aus, indem diese zum Beispiel die Atemwege schädigen können.

Daher gibt es Grenzwerte für Emissionen. Diese liegen in der EU bei 80 Milligramm pro Kilometer und in den USA bei 70 Milligramm pro Meile (eine Meile entspricht ca. 1,6 km).

2. Welche Auswirkungen hat der Skandal?

VW hat mitgeteilt, dass ca. 2,8 Mio. Fahrzeuge in Deutschland betroffen sind. Dabei geht es hauptsächlich um Dieselmotoren des Typs EA 189. Aber auch Audi, Skoda und Seat sind betroffen.

Das Hauptproblem derzeit ist tatsächlich die große Unsicherheit der deutschen Autofahrer.

Zunächst einmal generell: Die betroffenen Autos dürfen weiter benutzt werden.

Auch hat der Skandal keinen Einfluss auf die Umweltplakette, denn diese betrifft die Umweltbelastung durch Rußpartikel. Auch die Steuer bemisst sich nach dem CO2- und gerade nicht nach dem Stickoxidausstoß.

a. Softwareupdate?

Volkswagen hat zunächst angekündigt die Steuerungssoftware durch ein Update auf den gesetzlichen Stand zu bringen. Angeblich erkennt diese Software wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befindet und minimiert dann automatisch die Abgaswerte.

Schon jetzt ist allerdings klar, dass ein reines Softwareupdate nicht dazu geeignet ist das Problem zu beseitigen. Die Steuersoftware steuert lediglich die vorhandene Steuereinheit und hier liegt das Kernproblem, da diese nicht in der Lage ist korrekte Werte zu liefern.

Der Stickoxidausstoß auf der Straße wird sich auch weiterhin von den Soll-Werten auf dem Prüfstand unterscheiden.

b. Nachrüstung?

Auch ist ernsthaft zu befürchten, dass Nachrüstungen Auswirkungen auf Leistung und/oder Verbrauch haben werden.

Weichen Leistung oder Verbrauch erheblich von dem ab, was zugesagt wurde, so hat der Kunde Anspruch auf Gewährleistung. Ob und wenn ja welche Ansprüche bestehen ist eine Frage des Einzelfalls.

Denkbar ist jedenfalls ein Vorgehen sowohl gegen Händler als auch gegen Hersteller. Rechtsinstitute wie Anfechtung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz kommen in Betracht.

Wobei im Einzelfall zu überprüfen ist, ob bei den Ansprüchen bereits Verjährung droht.

c. Was passiert wenn ich nicht auf den Rückruf reagiere?

Fest steht, dass die Abgaswerte keinen sicherheitsrelevanten Mangel darstellen. Wer trotz mehrmaliger Aufforderung den Mangel nicht beseitigen lässt, riskiert im schlimmsten Fall eine Stilllegung des Fahrzeugs. Bis alle Autos umgerüstet sind, werden allerdings Monate vergehen und bis dahin wird es keine Stilllegungen geben.

d. Hinweis: Rechtsschutzversicherung

Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen im Bereich Verkehrsrechtsschutz sind Streitigkeiten in Zusammenhang mit Kaufverträgen (auch Sachverständigengutachten etc.) mitversichert.

Haben Sie Fragen? Ich berate Sie gerne.


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