9 Ergebnisse für Grundgesetz
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… auch verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Wiederholt hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und der Menschenwürde …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… stammesrechtlich [2] und nunmehr der ein oder andere Partner in der BR Deutschland Flüchtlingsschutz gefunden hat. Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz bestimmt den Schutz von Ehe und Familie. Wie soll man aber sich mit einer ausländischen …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Was ist mit den Impfdurchbrüchen unter der Omikron-Variante, die höher sind als die Impfquote? Was ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes)? Was ist mit den zahlreichen gefährlichen Nebenwirkungen der Impfstoffe (laut PEI …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht. Damit verletze die dortige Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Bereits bei der Geeignetheit nimmt das Gericht …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 BeamtStG …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… sein, dass Ehe und Familie ein hohes schutzwürdiges Gut nach der Grundrechtsordnung des deutschen Grundgesetzes ist und daher nicht jede im Ausland auch formwirksam geschlossene Ehe zugleich unter dem vollen Schutz des Art. 6 GG steht …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Sukzessivadoption oder das 2013 eingeführte Ehegattensplitting für Lebens-partnerschaften. Ehe und Verfassungsrang Die Ehe hat in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang und ist über Artikel 6 Grundgesetz [1] geschützt. Artikel 6 …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… weiteres möglich ist! Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung hat. Dieser Anspruch beruht auf dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen …