29 Ergebnisse für Hersteller
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Strafbarkeitslücke und bildet zugleich die Grundlage für eine Vielzahl neuer Verfahren rund um gefälschte Impfausweise . Fälscher selbst – und auch diejenigen, die die Fälschung nicht selbst herstellen, aber verwenden – müssen …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… eine digitale Aktualisierung vornehmen kann, sondern dies nur der Hersteller erfüllen kann, bedingt dies gesonderte Absprachen mit Ihrem Hersteller. Darüber hinaus erfordern der Rücktritt, die Minderung und der Schadensersatzanspruch in der Regel …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… auf einem Versagen einer technischen Einrichtung ihres Kraftfahrzeugs beruhe. Das OLG verschob daher die Haftung zugunsten der PKW-Fahrerin so, dass sie zwei Drittel des Gesamtschadens ersetzt bekam. Regressanspruch gegen den Hersteller …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… viele Fallstricke geben, wenn z.B. der Lieferant selbst nicht Hersteller der gekauften Ware ist und diese beispielsweise aus Fernost ordert. In der Regel erfolgt die direkte Lieferung von dem Hersteller zum Besteller, sodass Ihr Lieferant …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… nicht eingehalten werden. In diesem Fall hat der einzelne Eigentümer nach der Rechtsprechung des BGH einen Anspruch gegen die Gemeinschaft, auf deren Kosten das gemeinschaftliche Eigentum so herstellen zu lassen, dass es den Vorgaben …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Verteidigungsmöglichkeiten sich für geblitzte Autofahrer eröffnen. Der Fall vor Gericht Ein Autofahrer aus dem Saarland wurde von einem Blitzer des Typs TraffiStar S350 vom Hersteller Jenoptik innerorts mit 27 km/h zu schnell gemessen. Kurze Zeit später erhielt …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Freiligrathplatz, Brehmplatz und Herzogstraße-Corneliusstraße in Düsseldorf nicht mehr aktiv. Zuvor hatte der Hersteller selbst die Stadt Düsseldorf darauf aufmerksam gemacht, dass die Blitzer mit der jetzigen Einrichtung gar keine Zulassung …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… hier bereits ihre Kompetenzen überschreitet, so sie wirklich für die Messungen zuständig ist. 2. Punkt: Wenn die Aufstellung durch Mitarbeiter des Herstellers geschieht, so muss ein Schulungsvermerk in der Akte sein Aber auch ein weiterer ganz …
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03.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Wuppertal Zu dieser Problematik haben wir gegen einen der führenden Hersteller von Fertiggaragen ein Präzedenzurteil erstritten. In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Wuppertal und dem Landgericht Wuppertal ist von dem dort von uns …
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
… gewährleistet werden. Vorgenannte Gesichtspunkte geltend auch für elektronische Daten. Vor der Beschlagnahme der gesamten EDV-Anlage oder deren Datenträgern sollte die Unterstützung bei der Herstellung von elektronischen Kopien …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… wird bei diesem neuen Kombigerät genau zu prüfen sein, ob der Hersteller das Zulassungsverfahren, das sogenannte Konformitätsverfahren, eingehalten hat. Seit dem 01.01.2015 werden die Geräte nicht mehr an der amtlichen Stelle der Physikalisch …
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19.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Bei Messgeräten der Firma Vitronic gilt als einziges Auswertekriterium ein Rahmen (Viereck), das im Bild des Betroffenen zu sehen ist, wenn man die vom Messgerät erzeugte Datei in der Referenzauswertesoftware des Herstellers öffnet …
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
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31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… eines Herstellers für Wasserfiltersysteme mit zwei unabhängigen Handelsvertretern zugrunde. Diese Handelsvertreter, die für Konkurrenzunternehmen tätig waren, hatten ein auf YouTube veröffentlichtes Video des Herstellers auf ihren Homepages mittels des so …
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21.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… das Messgerät falsche Werte ausgespuckt und die Messung dürfte gar nicht gegen den Fahrer verwendet werden! Messdaten gehören nicht dem Hersteller! Ein Messgerät, bei dem es regelmäßig zum Streit über die Verwertbarkeit der Daten kommt …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vor. Die europäischen Richter waren der Auffassung, dass die deutsche Regelung der Richtlinie widerspricht. Denn der Gemeinschaftsgesetzgeber habe die Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen …
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kfz die von dem Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegeleistungen beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt …
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19.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer : Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen …
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25.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auf der Autobahn A 46, Düsseldorf, an der „Fleher Brücke" ist seit Juni 2013 eine Geschwindigkeitsmessstelle in beide Fahrtrichtungen eingerichtet worden. Hier setzt die Behörde das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan FIHP des Herstellers …
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18.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… was der Hauseigentümer nicht dulden müsse. Der Nachbar und Eigentümer des eingerissenen Hauses müsse daher für die Herstellung des Zustandes aufkommen, welches das stehengebliebene Haus auch vorher hatte. Konkret bedeutet dies in entsprechenden …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… das Fahrzeug nicht in einer Hersteller- oder Vertragswerkstatt warten, inspizieren oder pflegen lässt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass eine solche Beschränkung der Garantie unwirksam ist und Kunden damit auch weiterhin …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen …
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20.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… mit dem Titel «Die Realität» herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Der Film war ohne die Zustimmung der Klägerin auf der Videoplattform „YouTube" abrufbar. Die beiden Beklagten sind als selbstständige Handelsvertreter …