9 Ergebnisse für Ich-AG
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… dass sich das Telefon nur zum Laden wegen des Kabels in der Mittelkonsole befunden habe. Entscheidung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte mit Beschluss vom 07.02.2023 , Az.: 2 Orbs 35 Ss9/23 die Entscheidung des AG Heidelberg und wies …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… seinen Verteidiger eingewandt, dass er während der Kontrollzeit von zehn Minuten vor Beginn der Messung ein Lutschbonbon vom Typ „Fisherman`s Friend“ im Mund gehabt und dieses zu Beginn der Messung verschluckt habe. Nach den vom AG …
Keine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Überlegungsfrist). Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin den Ersatz von Nutzungsausfallschaden für weitere 27 Tage (Gesamtzeitraum 16.2. bis 29.3.2017 = 42 Tage abzüglich regulierter 15 Tage) zu je 43 Euro. Sowohl in I. Instanz (AG Berlin-Mitte …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… der Stadt Frankfurt durch „die Firma W. überlassen“ und von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus. Das AG Frankfurt verurteilte den Betroffenen entsprechend. Entscheidung …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere. Sowohl das AG Saarbrücken als auch das OLG Saarbrücken waren dem nicht nachgekommen und bei ihren Entscheidungen davon ausgegangen, dass trotz …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… OWi 980/18 zwar, dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommt. Nach Auffassung des OLG waren die Erwägungen des AG, welches trotz von ihm unterstellter …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… Schuldanerkenntnis der Beklagten hinsichtlich aller im Schreiben des Klägervertreters (…) aufgeführten Verletzungen und deren Ersatzpflicht ausgeht.“ (AG Meschede 6 C 290/12, Beschluss vom 12.02.2013) Hierdurch konnte das Verfahren ohne zeit …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… des Benzins schon Teil des Wiederbeschaffungswerts. Entscheidung: Das AG Solingen gab der Klage des Klägers mit Urteil vom 01.04.2015, Az.: 11 C 631/14 , statt. Insbesondere hat die Versicherung nach Auffassung des Gerichts auch die Benzinkosten …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… überschritten wird, etwa an heißen Tagen dauerhaft 30 Grad gemessen werden, stellt dies einen Mangel dar. Eine Mietminderung von 20 Prozent wurde in einem solchen Fall für angemessen erachtet (siehe AG Hamburg, Urteil v. 10.05.2006, Az.: 46 C 108 …