38 Ergebnisse für Kündigung
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Regelmäßig erlebe ich in meiner arbeitsrechtlichen Praxis, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer der Auffassung sind, dass sich die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Minijob (kein Verdienst über ein monatliches Entgelt von …
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen waren Arbeitgeber*innen bisher schon nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen, vereinbart mit den Arbeitnemer*innen, schriftlich niederzulegen und diesen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es wird schnell geschossen Es ist ein vielbeobachteter Reflex: Eine Mitarbeiterin, die sich noch in der Probezeit befindet, erkrankt arbeitsunfähig. Dies zeigt sie morgens rechtzeitig per Telefon der Personalabteilung an; es sei etwas …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 6 Ersatzmitglieder Bestellung Um die Funktionsfähigkeit und Kontinuität des eingesetzten Wahlvorstands zu sichern, sieht § 16 Abs. 1 S. 4 BetrVG vor, dass für jedes Mitglied des Wahlvorstands ein Ersatzmitglied bestellt werden kann. …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 2 Bedeutung Das Ende der regelmäßigen Amtszeit des BR spielt für die Berechnung von Fristen eine wichtige Rolle. Einmal, um Termine zur Wahldurchführung festzulegen (Bestellung des Wahlvorstands, Aushang des Wahlausschreibens, …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 3 Wichtige Normen bei der Bestellung des Wahlvorstands § 16 BetrVG regelt, wie der Wahlvorstand in Betrieben bestellt wird, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, wie er sich zusammensetzt und aus wie vielen Mitgliedern er besteht. …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Eimer LL.M.
Die Corona-Pandemie führt aktuell dazu, dass vertragliche Leistungen und Gegenleistungen nicht mehr dem entsprechen, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu ihrer Vorstellung gemacht haben. Aus Sicht des Gewerberaummieters, …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mehrfach wurde ich in den letzten Tagen darauf angesprochen, dass Mieter wegen der Corona-Krise nun „keine Miete mehr zahlen müssen.“ Das ist falsch. Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete gilt weiterhin. Sowohl …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ausgangslage Eine GmbH besteht schon seit über 35 Jahren. Es gibt drei Gesellschafter, jeder von ihnen hält ein Drittel der Anteile. Alle drei sind als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. All die …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
„Was muss ich bei der Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe alles beachten?” Diese Frage höre ich sehr oft von Mandanten, die am Ende eines Mietverhältnisses stehen und sich vorher absichern möchten, welche Forderungen der Vermieter an Sie …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter herausgeben. Geschieht …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverhältnisse in einem Studentenwohnheim genießen nach § 549 Abs. 3 BGB keinen sozialen Kündigungsschutz und können auch ohne berechtigtes Interesse mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. In der Praxis herrscht aber oft Unklarheit, …