89 Ergebnisse für Kündigung

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Und immer wieder die Frage der Verjährung eines Buchauszuges
Und immer wieder die Frage der Verjährung eines Buchauszuges
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Vermögensberater bis zum Tag seiner Kündigung der Anspruch auf einen Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB zusteht, um im Rahmen …
Abmahnung erhalten
Abmahnung erhalten
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… Konsequenzen rechnen muss. Denn bei einer Abmahnung handelt es sich um die Vorstufe zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Sofern der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erneut verletzt, obwohl bereits eine wirksame, einschlägige …
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vor Ablauf der ersten zwei Jahre eine Kündigung ausgesprochen würde. Es sei schriftlich zu kündigen, wobei das Formular keine Kündigungsadresse enthält sowie die AGB nur im Internet abrufbar seien und nicht in dem Formular aufgeführt wurden …
Rechtswidrige Maklerklauseln
Rechtswidrige Maklerklauseln
14.06.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… keine marktüblichen Vergütungen zahlen.“ „Sofern der Versicherer an den Makler keine Courtage für die Betreuung des Vertrages zahlt oder die Zahlung einer solchen z. B. durch Änderung seiner Geschäftspolitik oder durch Kündigung
Abmahnung der Studiocanal GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer
Abmahnung der Studiocanal GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer
| 25.03.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… an gleichgelagerten Fällen, in denen sie Rechteinhaber vertreten hat, jedenfalls auf diesem Teilgebiet des Urheberrechts durchaus kundig sind, handelt es sich um Interessenvertreter der Gegenseite. Bereits aus diesem Grunde, sollte ein Fachanwalt …
Markenrecht: Abmahnung der BVB Merchandising GmbH | Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Coll.
Markenrecht: Abmahnung der BVB Merchandising GmbH | Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Coll.
| 17.03.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungsversprechens kundigen Rechtsrat einzuholen, bevor Fakten geschaffen werden. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch versierte Rechtsanwälte und Fachanwälte Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in markenrechtlichen …
Die Freistellung von Handelsvertretern und Vertriebsmitarbeitern
Die Freistellung von Handelsvertretern und Vertriebsmitarbeitern
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… vertraglicher Regelung die Freistellung für einen langen Zeitraum, kann dies für den Handelsvertreter sogar einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Die Freistellungsbefugnis kann vertraglich geregelt werden. Sie findet …
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Petra Hösemann
… entgegennimmt. Wird der Adressat zu Hause nicht angetroffen, hinterlässt der Postbote einen Benachrichtigungszettel, der für den Nachweis des Zugangs der Kündigung nicht ausreichend ist. Erst wenn der Adressat das Einschreiben …
Ausstieg aus der Ausschließlichkeit?
Ausstieg aus der Ausschließlichkeit?
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Wie verhalte ich mich während der Kündigungsfrist? Wenn man sich für die Kündigung entschieden hat, sollte man den Ausstieg gut vorbereiten. Man sollte Unterlagen gut sortieren und Informationen sammeln. Schließlich muss man berücksichtigen …
OLG Köln verbietet doppelte Provisionen bei der Riesterrente
OLG Köln verbietet doppelte Provisionen bei der Riesterrente
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als bis zum bei Vertragsschluss vereinbarten Rentenbeginn .“ Dies verstoße gegen § 169 VVG, der einen Mindestbetrag für Rückkaufswerte bei vorzeitiger Kündigung verlangt. Schließlich sehe die Formulierung keine Obergrenze für die Kosten vor. Die Klausel …
Urheberrecht: Klage der Klaus Buttgereit BB Video- Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH
Urheberrecht: Klage der Klaus Buttgereit BB Video- Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Selbst wenn die Angelegenheit außergerichtlich beendet werden soll, ist angesichts der 30-jähigen strafbewehrten Bindung und der Frage nach der richtigen Höhe der Zahlungsforderungen eine kundige Vertretung zu empfehlen. Erfahrung …
Abmahnung der yd. Yourdelivery GmbH („Lieferando“) durch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
Abmahnung der yd. Yourdelivery GmbH („Lieferando“) durch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
| 14.03.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kann ohne gründliche und kundige vorherige Prüfung nicht ernstlich abgegeben werden – immerhin würde dieses Versprechen binden, auch wenn ein Anspruch eigentlich nicht gegeben wäre! Zuletzt bestünde auch dann kein Anspruch …
Ein völlig missglückter Paragraf
Ein völlig missglückter Paragraf
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und verschnörkelte Norm erlassen? § 80 Abs. 5 VAG: „Die Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass zumindest im Falle der Kündigung eines Vertrages durch den Versicherungsnehmer, wenn es sich nicht um eine Kündigung gemäß § 205 …
Verhältnis zwischen Tat- und Verdachtskündigung bei Handelsvertretern
Verhältnis zwischen Tat- und Verdachtskündigung bei Handelsvertretern
| 21.07.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sind streitig. Streitig ist auch, ob es zuvor ein ordnungsgemäßes Anhörungsgespräch gegeben hat. Nachdem die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, wurde gemäß dem Inhalt eines Darlehensvertrages die Rückzahlung aus diesem Darlehensverhältnis …
LG München: Softwarepauschale und Einschränkung der EDV können fristlose Kündigung rechtfertigen
LG München: Softwarepauschale und Einschränkung der EDV können fristlose Kündigung rechtfertigen
| 16.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… kündigte zunächst das Handelsvertreterverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nach Ausspruch der Kündigung führte der Vertrieb verschiedene einschränkende Maßnahmen im EDV System durch, was seitens der Klägerin unstreitig …
Vorischt vor vertragsuntreuem Verhalten vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung!
Vorischt vor vertragsuntreuem Verhalten vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung!
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss …
LG Osnabrück: Buchauszug ja, Provisionen zurück nein
LG Osnabrück: Buchauszug ja, Provisionen zurück nein
06.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… nicht einseitig eingeschränkt wird. Es ist deshalb anerkannt, dass an die Kündigung des Vertrages durch den Handelsvertreter keine die Kündigung erschwerenden oder die Kündigung praktisch unmöglich machende Nachteile geknüpft werden dürfen …
Urheberrecht: Obsiegendes Urteil gegen Sky Deutschland
Urheberrecht: Obsiegendes Urteil gegen Sky Deutschland
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… beeinträchtigen kann, ist in jedem Fall zunächst anzuraten, sich kundigen rechtlichen Beistand zu besorgen und die Sach- und Rechtslage zu klären, bevor ein Unterlassungsversprechen abgegeben wird. Auch der Inhalt einer solchen Erklärung muss …
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz
14.10.2014 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass bei der vorzeitigen Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages mindestens der Betrag des Deckungskapitals an den Versicherten zu zahlen ist, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 …
LG Ravensburg: Karenzentschädigung = 50% des Mittelwertes der durchschnittl. Jahresprovision
LG Ravensburg: Karenzentschädigung = 50% des Mittelwertes der durchschnittl. Jahresprovision
28.08.2014 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Im Jahr 2012 kündigte die Beklagte das Handelsvertreterverhältnis fristlos. Das Darlehen wurde durch die Kündigung sofort fällig und er Kläger bezahlte einen Teilbetrag in Höhe von 50.000 €. Die Beklagte beantragte die Zwangsvollstreckung …
Vertragsstrafe: JuS Rechtsanwälte / Kfz-Innung Frankfurt am Main
Vertragsstrafe: JuS Rechtsanwälte / Kfz-Innung Frankfurt am Main
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… durch einen entsprechend kundigen Rechtsanwalt unterzeichnete. 5 Jahre später ist nun der Betroffene erneut von JuS Schloms & Partner angeschrieben worden. Nun wird ihm der dreimalige Verstoß gegen besagte Unterlassungsverpflichtung angelastet …
Vertragsstrafe von 15.000€ unwirsam
Vertragsstrafe von 15.000€ unwirsam
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… weder persönlich noch durch Einschaltung dritter Kunden, die mit Partnergesellschaften der ... Verträge geschlossen haben, zur Kündigung und/oder Einschränkung bestehende Verträge zu bewegen. Außerdem hatte er sich verpflichtet, für jeden …
BGH: Versicherungsvertreter werden wie Makler behandelt, nur schlechter bezahlt
BGH: Versicherungsvertreter werden wie Makler behandelt, nur schlechter bezahlt
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Vermittlerin als eine Vertreterin für eine bestimmte Versicherungsgesellschaft. Die Kundin wurde informiert, dass auch bei vorzeitiger Kündigung eine vollständige Vergütung zu zahlen sei. Die Kundin zahlte zunächst, stellte aber nach 13 Monatsraten …
Abmahnung: Verena Alice/Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft
Abmahnung: Verena Alice/Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Die in einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte von einem auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts kundigen Anwalt überprüft werden. Schnelle und kompetente Hilfe Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles, schicken …