89 Ergebnisse für Kündigung

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Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung …
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Handelsvertreterverträgen
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Handelsvertreterverträgen
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder sonstigen frei zugänglichen Adresslisten verzeichnet sind. Eine vertragswidrige Abwerbung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Kunde dahingehend beraten wird, den über den Vertrieb vermittelten Vertrag zu kündigen. Das nachvertragliche …
AVAD musste Auskunft mehrfach nachbessern
AVAD musste Auskunft mehrfach nachbessern
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kündigung sowie angeblich offene Provisionen eingetragen werden dürfen. Ob der AVAD Rechtsmittel eingelegt hat, ist hier nicht bekannt. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 09.09.2011 unter dem Aktenzeichen 11 U 46/09 …
Strukturvertrieb mit Forderung gescheitert
Strukturvertrieb mit Forderung gescheitert
| 22.12.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aufgefordert werden, ihnen die Nachteile des Stornos erklärt werden. Sollte die Kündigung vom Versicherer ausgesprochen werden, genügt es oft, dass hier ein Musterkündigungsschreiben überreicht wird. Der jeweils erforderliche Umfang …
Gekündigter Versicherungsvertrag kann nicht widerrufen werden
Gekündigter Versicherungsvertrag kann nicht widerrufen werden
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Jahre später nur etwa 1.180,00 €. Daraufhin wurde die Kündigung des Vertrages erklärt. Nachdem der Vertrag durch Kündigung zu Ende war, wurde dann der Widerruf erklärt. Der Versicherungsnehmer verlor in beiden Instanzen. Das Landgericht Köln …
Ärger mit der AVAD
Ärger mit der AVAD
| 09.09.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… setzte er sich zur Wehr. Vorausgegangen war eine außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters und eine außerordentliche Kündigung - ohne Abmahnung - der Gesellschaft. Ferner stellte die Gesellschaft noch nicht verdiente Provisionen …
BAG: Kündigung muss vom "Richtigen" unterschrieben werden
BAG: Kündigung muss vom "Richtigen" unterschrieben werden
| 08.09.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe …
Kündigung mit Unterschrift vom leitenden Angestellten unwirksam
Kündigung mit Unterschrift vom leitenden Angestellten unwirksam
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe …
So leicht geht Konkurrenztätigkeit
So leicht geht Konkurrenztätigkeit
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
Vorsicht bei der Verwendung von Wappen und Dienstflaggen auf einer Homepage
Vorsicht bei der Verwendung von Wappen und Dienstflaggen auf einer Homepage
| 30.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der entsprechenden Voraussetzungen, von Nöten. Wer hier in Frage kommende Zeichen auf seiner Homepage verwenden möchte, sollte vor einer vorschnellen Verwendung von einem kundigen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob die konkret geplante Verwendung möglich ist, oder inwieweit - wenn hiervon Abstand genommen werden sollte - eine alternative Darstellungsweise in Betracht kommt.
Wie lange haftet der Vermittler für die Provision?
Wie lange haftet der Vermittler für die Provision?
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Nach der Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01.01.2008 hat sich dies geändert. Gemäß § 169 Abs. 3 VVG neue Fassung muss bei der vorzeitigen Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages mindestens der Betrag des Deckungskapitals …
OLG Karlsruhe: Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
OLG Karlsruhe: Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
| 17.05.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass dem beklagten Handelsvertreter die Möglichkeit zu einer eigenen außerordentlichen Kündigung genommen bzw. zumindest erheblich erschwert wurde. Das Recht der außerordentlichen Kündigung sollte nämlich gemäß dem Vertrag unberührt bleiben …
Abmahnung stadtplan.net
Abmahnung stadtplan.net
| 14.04.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… In jedem Fall empfiehlt sich es sich hier, sowohl im Hinblick auf den Zahlungsanspruch, als auch aufgrund des zu weit gefassten beigelegten Unterlassungsversprechens, einen entsprechend kundigen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, um sich vor einer zu weitreichenden Inanspruchnahme zu schützen.
Ausgeschiedener Vertreter kann sich gegen konkurrierende Bestandsnachfolge wehren
Ausgeschiedener Vertreter kann sich gegen konkurrierende Bestandsnachfolge wehren
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gar nicht in der Lage sei, den Vertrag zu betreuen. Damit können Kunden das Vertrauen in den Versicherungsmakler verlieren. Dies wiederum könne Kündigungen nach sich ziehen. Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung. (Landgericht München I, 17 HK O 14595/10, ebenso Landgericht München I, 11 HK O 8830/10)
Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
| 23.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Gutschriftsanzeigen als anerkannt gilt, wenn ihr nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen wird. Widersprechen hätte nur der Kläger können, die Beklagte hätte die Abgabe des Anerkenntnisses - was nicht geschehen ist - anfechten müssen, wenn sie es nicht hätte abgeben wollen nach der zuvor erklärten Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses.
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
| 02.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter …
Klauseln von Lebensversicherungen teilweise unwirksam
Klauseln von Lebensversicherungen teilweise unwirksam
| 12.01.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und Schrecken. Das Landgericht Hamburg hat nämlich am 20. November 2009 in drei Urteilen gegen die Versicherer Generali (Volksfürsoge), Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer entschieden, dass mehrere verwendete Klauseln zur Kündigung