11 Ergebnisse für Kaufvertrag
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… groß, dass der Preis keine Rolle mehr spielt. Außerdem hat es die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.07.2017 (20 U 53/16) bestätigt, wonach e in Kaufvertrag über ein (hochpreisiges) Pferd wegen arglistiger Täuschung (§ 123 …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Fällen in den Jahren von 2002 bis 2007, an die Anleger geflossen sind nun an die neue Besitzerin der Beteiligung weiter zu geben. Tatsächlich enthält der Kaufvertrag folgende Passage: „§2 Gewährleistung und Haftung 1. Der Verkäufer garantiert …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH durch Kaufvertrag eine Mehrzahl von Containern, Typ 20 “ Standard S, Angebot Nr. 1108 zu einem Einzelpreis von 1.945,00 Euro unter Rabattierung von 39,00 Euro/Stück erwarb …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die Anleger bzw. Kunden des in Schieflage geratenen Unternehmens noch nicht bedeuten. Unsere Kanzlei wurde von einer Reihe von Anlegern beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen und ihre Ansprüche geltend zu machen. Kaufvertrag | Mietvertrag …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stigler
… elektronische Werbung zu erhalten, sog. double opt in. Gegenüber Unternehmern ist diese zweite Zustimmung entbehrlich, wenn man die Daten aus einem Kaufvertrag hat und der Kunde selbst direkt Werbung zu ähnlichen Produkten macht. Als Resümee …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… als Kaufvertrag gegen Höchstgebot. Es kommt also ein regulärer Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Bieter zustande, welcher das höchste Angebot abgegeben hat. Gelegentlich kommt es zu Abbrüchen von eBay-Auktionen. Dies ist nach den Regeln …
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19.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… vorlag. Wenn das Fahrzeug von Privat an Privat verkauft wird, kann der Verkäufer die Gewährleistung auch kaufvertraglich ausschließen. Der Käufer hat dann keine Gewährleistungsansprüche und kann nicht vom Verkäufer fordern, dass dieser Mängel …
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06.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… hatte. Hier hat der BGH entschieden, dass Vertragspartner des Erwerbers der geworden ist, der den Kaufvertrag abgeschlossen hat. Dies war nicht der tatsächliche Eigentümer, sondern derjenige, der beim Verkauf aufgetreten war.
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08.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Der BGH hatte zu beurteilen, ob ein solcher Kaufvertrag wirksam ist. Er hat entschieden, dass der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam ist, es sei denn, es liegt ein Scheingeschäft vor.
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13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Strafverfahren gegen Betreiber solcher Seiten. Ein Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen. Es fehlt am Rechtsbindungswillen, ein kostenloses Downloadangebot kann nicht später kostenpflichtig werden. Da kein Kaufvertrag zustande kam, muss …
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04.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung …