18 Ergebnisse für Kaufvertrag
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Vertrag um ein formbedürftiges Rechtsgeschäft. Kaufverträge über Grundstücke und Immobilien müssen gem. § 311 b BGB notariell beurkundet werden. Bei solchen Verträgen muss dem Abbrechenden nachgewiesen werden, dass dieser dem anderen Teil …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sinnvoll, die Bank auch bei der Gestaltung von Kaufverträgen, Unternehmerverträgen oder Werkverträgen einzubinden. Denn geht hier etwas schief, z. B. durch die Insolvenz eines Generalunternehmers ist das auch für die Bank ein Risiko“, sagt …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einen Teil der Gewinne abzuführen. Dagegen klagte die ehemalige LPG. Die Kaufverträge seien wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Beklage habe durch die Übertragung auf Parallelgesellschaften nur versucht, sich aus ihrer Verpflichtung …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Fahrzeug zu liefern oder hilfsweise das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Der Händler verwies auf die für Anfang 2016 geplante Rückrufaktion. Da aber nichts passierte, klagte der Käufer im Januar 2016 auf Rückabwicklung des Kaufvertrags …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Regelungen schon in den Kaufvertrag aufgenommen werden“, erklärt Fachanwalt Schulte-Bromby. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/mietrecht-wohnungseigentumsrecht
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, ist der Widerruf auch heute noch möglich, wenn die Bank nicht ordnungsgemäß über die Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt hat. Dann kann mit einem erfolgreichen Widerruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Schadensersatzansprüche ohne Risiko und kostengünstig zu verfolgen. Autokäufer verfügen über verschiedene rechtliche Möglichkeiten von der Anfechtung des Kaufvertrags bis zum Widerruf des Autokredits“, erklärt Rechtsanwalt Jansen. Der Widerruf …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass nach einem erfolgreichen Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Der Käufer gibt dann das Fahrzeug zurück und erhält im Gegenzug seine gezahlten Raten inkl. einer ggf. geleisteten Anzahlung zurück. Für die Nutzung des Fahrzeugs muss …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… der Vorzug vor den AGB zu geben. Mit anderen Worten: Es gilt klassisches Kaufrecht. Das unmissverständliche Angebot war daher nicht 100,00 Euro, sondern 2600,00 Euro für das E-Bike. Ein Kaufvertrag ist daher zwischen den Parteien über 100,00 …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… bemerkbar. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Seine Klage verlief in den Vorinstanzen allerdings erfolglos. Das Oberlandesgericht Frankfurt …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf eine Regenwasser-Problematik. Mit Urteil vom 18. Juli 2016 (AZ 22 U 161/15) entschied das OLG Hamm, dass der Gewährleistungsausschluss im verhandelten Fall nicht greift. Die Käufer können daher vom Kaufvertrag zurücktreten …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Bei der Unterschrift von Arbeitsverträgen agieren Arbeitnehmer grundsätzlich wie Verbraucher, die z. B. einen Kaufvertrag unterschreiben – und genießen die gleichen Schutzrechte wie Verbraucher …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Sachmangels vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises – Mit Erfolg vor dem Landgericht, die Berufungsinstanz wies die Klage ab und auch die Revision vor dem BGH brachte den Kläger nicht ans Ziel. Die Kammer entschied …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… es nicht soweit kommt, sollten sie ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen“, so Rechtsanwalt Jansen. Da die Kaufverträge offenbar häufig im Internet oder in sog. Haustürgeschäften geschlossen wurden, kann geprüft werden, ob der Widerruf …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Entscheidung: Ist der Kaufvertrag rechtswirksam anfechtbar, dann ist es auch der Maklervertrag. Das Gericht machte auch deutlich, dass in diesem Fall auch kein Unterschied zwischen Anfechtung und Rücktritt des Hauptvertrages gemacht würde …