73 Ergebnisse für Kaution
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Vollzug gesetzt werden kann. Dieses kann eine Meldeauflage sein, deren zeitliche Frequenz vom Haftrichter festgelegt wird, flankiert von der Abgabe des Reisepasses. Es kann auch die Hinterlegung einer Kaution allein oder zusätzlich festgelegt …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und Zustellungsvollmacht erteilt wird. Dieses ist ein Umstand, der zeigen kann, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren stellen will. Weiter kann die Zahlung einer Kaution angeboten werden. Dieses schafft ebenfalls einen Anreiz …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Der Kläger forderte von der beklagten Vermieterin die Rückzahlung seiner Mietkaution. Zu Beginn des Mietverhältnisses war eine Kaution in Höhe von 3.300,00 € geleistet worden. Mietvertraglich vereinbart war, dass der Mieter …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ersetzen. 10. Welche Möglichkeiten haben Vermieter in einem solchen Fall? Zur Deckung ihres Schadens haben Vermieter grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Sie können die Erstattung ihrer Kosten von den Mietern verlangen und nötigenfalls auf Zahlung klagen. Sie können sich aus der Kaution bedienen, sofern beim Einzug eine hinterlegt wurde und die Höhe ausreicht.
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Höhe der Mietkaution auch geregelt, in welcher Form der Mieter die Sicherheitsleistung erbringen muss. 2. Kann die Kaution in Raten gezahlt werden? Ja. Grundsätzlich ist ein Mieter berechtigt, den Kautionsbetrag in Raten zu zahlen …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… zulässigen Höhe) kein Massebestandteil und verbleibt in der Verfügungsmacht der Mietparteien. Kommt es über Art und Höhe oder Rückzahlungspflicht der Kaution zum Streit zwischen den Mietvertragsparteien, ist insoweit allein der Schuldner partei …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… rauszuholen“, werde ich auftragsgemäß nach §§ 117 ff. StPO Haftprüfung beantragen und im Falle des Ausbleibens des erwünschten Erfolges (Haftverschonung gegen Meldeauflage oder Kaution oder Aufhebung des Haftbefehls) Haftbeschwerde zum höheren …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Miete. 2) Darf der Vermieter Kaution und Bürgschaft verlangen? Ob und welche Mietsicherheiten Vermieter und Mieter im Mietvertrag vereinbaren, bleibt ihnen überlassen. Kaution und Bürgschaft sind grundsätzlich beide zulässig. Der Vermieter …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 67 S 111/17 . Die Kaution dient dem Vermieter in erster Linie als Sicherheit für Ansprüche …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Klagen ab diesem Zeitpunkt gegen den Verwalter gerichtet werden müssen. 8.) Kann der Mieter vom Insolvenzverwalter die Auszahlung der Kaution verlangen? Wenn die Kaution, wie grds. Nach § 551 Abs. 3 S. 3 BGB vorgeschrieben, vom Vermögen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… dass die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, zurück zu gewähren sind. Der Mieter muss somit die Mietsache selbst herausgeben, der Vermieter hingegen die Kaution, die Miete sowie Nebenkostenvorauszahlungen. 9 …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… mit mietfremden Ansprüchen gegen den Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Kaution aufrechnen könne soll, wenn das Mietverhältnis beendet ist und die Kaution zur Befriedigung des Vermieters wegen Forderungen aus dem Mietverhältnis …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… die Mieter erhalten also nicht einmal die Kaution ausgezahlt. Die von den Mietern erklärte außerordentliche fristlose Kündigung ist nach Ansicht des Amtsgerichts nicht wirksam. Nach § 543 Abs. 1 S. 1, 2 BGB kann jede Vertragspartei …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich die Vermieterin, ihm die Kaution von 700 € zurückzugeben, um so ihre Nachforderungen zu begleichen. Das Problem: Die Vermieterin klagte das Geld erst 2013 ein. Für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung gelte allerdings eine gesetzliche …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… verursacht oder die vereinbarten Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt werden. Wie mit der Kaution umzugehen ist und was der Vermieter höchstens fordern kann, ist gesetzlich geregelt und somit nicht in das Ermessen des Vermieters gestellt …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vermiete oftmals Probleme. Kündigung wegen Zahlungsverzugs Für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters bei der Miete, den Nebenkosten oder der Kaution muss der Vermieter darlegen, in welcher Höhe die Rückstände bestehen …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Vermieterin zur Auskehrung der Kaution verpflichtet wurde. Es nimmt dabei Bezug auf das Urteil des BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 . Der BGH hatte entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln dann unwirksam …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Kaution Letztlich ist auch die nach der Höhe der Nettokaltmiete berechnete Mietkaution anzupassen. Zu viel geleistete Kaution ist an den Mieter auszuzahlen, bzw. eine andere Sicherheit entsprechend anzupassen ( BGH, NJW 2005, 2773).
Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… betroffene Arbeitnehmer beachten? Urteil der Woche vom Amtsgericht Düsseldorf: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln Ein Vermieter wollte 1900 € von der Kaution einbehalten, weil der Mieter durch Urinspritzer beim …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch, die Kaution …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mietverhältnisses nichts. Die aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin: Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa der Zahlung der Kaution …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… beschränkt die Sicherheit in einem Mietverhältnis auf drei Monatsnettokaltmieten. Mehrere Sicherheiten sind zu addieren (selbst eine zusätzlich für Schlüssel hinterlegte Kaution wird in die „normale“ Sicherheit eingerechnet). In § 551 Abs. 4 …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. In dem Mietvertrag war vereinbart, dass die Mieterin eine Kaution in Höhe von 1.400,00 € leistet. Darüber hinaus gab es eine Zusatzvereinbarung im Mietvertrag: „Der Vermieter kann sich wegen …