19 Ergebnisse für Klage
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… beschäftigt werden. Nachdem bereits die vor Instanzen ihre Klage abgewiesen, schlossen sich nun auch die Richter des Bundesarbeitsgericht der Klageabweisung an. Begründet wird dies zunächst mit § 618 Abs. 1 BGB. Danach ist der Arbeitgeber …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… gewesen sei. Der Betreiber des Fitnessstudios konnte daher seine geschuldete vertragliche Leistung nicht erbringen. Der BGH gab in letzter Instanz dem Kläger Recht, der einen Zwei-Jahres-Vertrag seit Dezember 2019 hatte. Nach Ausbruch …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Unternehmer dürfen einstweilen aufatmen. Klagen auf Überstundenvergütung bleiben für Arbeitnehmer weiterhin schwierig, wenn nicht der Arbeitgeber diese unstreitig dokumentiert und bestätigt hat. Streit um die Abgeltung von Überstunden …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… sich darauf berufend, die Klage des Arbeitnehmers ab. Das Berufungsgericht hatte Zweifel und legte die Entscheidung dem EuGH vor. Danach sah sich der EuGH mit dieser Entscheidung veranlasst, die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ erneut …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… 20) der Klage stattgaben, hatte die Revision der Beklagten Erfolg. Nach Auffassung der Richter des BAG war der Klägerin die Erbringung und der Beklagten die Annahme der Arbeitsleistung unmöglich. Das schließt einen Anspruch …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat erstaunlicherweise die Klage abgewiesen. Es hat im Ergebnis ausgeführt, dass es dem Mitarbeiter zuzumuten sei, sein eigenes Fahrrad …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… zu einer „konkreten, nicht nur unbedeutenden oder empfundenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person“ kommen. Bloß „individuell empfundene Unannehmlichkeiten“ genügen nicht. Das Landgericht wies die Klage ab, der Eigentümerin ging …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Der Streit entzündete sich an einer seit rund 40 Jahren unmittelbar an der gemeinsamen Grenze auf dem Grundstück der Kläger stehenden ca. 15 Meter hohen Schwarzkiefer, deren Äste seit mindestens 20 Jahren auf das Grundstück des Beklagten …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… mit dem Hinweis auf ein Urteil des ArbG Augsburg ab. Das ArbG Augsburg hatte im Jahr 2020 einen solchen Fall zu entscheiden. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klage des Mitarbeiters abzulehnen ist. Der Mitarbeiter, der mit einer Kollegin …
14.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… KSchG), der Kündigungseinspruch (§3 KSchG), die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Klage (§4 KSchG), die Höhe der Abfindung, wenn das Gericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses feststellt (§10, 9 KSchG), Kündigungsschutz im Rahmen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… von Klagen geworden sind und im Ergebnis vom Bundesarbeitsgericht entschieden werden mussten. Die Fälle sind zwar schon sehr alt aber der rechtliche Gedanke und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen gelten noch heute. Was war …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… Gerichtsstand . Konnte der Abmahner bei Verstößen im Internet danach bislang an allen deutschen Gerichten bei Verstößen im Internet klagen, muss er nun zum a llgemeinen Gerichtsstand des abgemahnten Online-Händlers . Das ist der Geschäftssitz …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Kündigungsfiktion. § 7 KSchG fingiert rückwirkend die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung, die der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig mit einer Kündigungsschutzklage angreift. Dementsprechend ist eine verspätete Klage gegen die Kündigung …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Kläger Späße. Im Laufe des Gesprächs mit dieser ihm bislang unbekannten Mitarbeiterin eines Dienstleisters äußerte der Kläger ihr gegenüber, dass sie einen schönen Busen habe und berührte ihn. Die Mitarbeiterin erklärte …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… zu beachten, denn daraus folgt die gesetzliche Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage, die 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung beträgt (§ 4 KSchG). Wird gegen die Kündigung nicht fristgemäß Klage erhoben, so gilt sie als von Anfang …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… durch das Bekleben weg “ und „ Schmerzen lindern “. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein , meinte, die Verkäuferin der Tapes müsse sich diese Kundenrezensionen zurechnen lassen. Er verklagte die Anbieterin auf Zahlung einer Vertragsstrafe , weil …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… Beeinträchtigung erlitten habe, die ärztlicher Behandlung bedürfen. Lediglich i. H. v. 1.000 € gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt. Die anschließende Revision beider Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… eine Videoüberwachung in den Produktionsräumen einzuführen, ohne jedoch die Mitarbeiter darüber zu informieren. Einer der Produktionsmitarbeiter erhob daraufhin Klage vor dem Arbeitsgericht und begehrte Schadensersatz i. H. v. 750 …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… ihren Anwalt selber. Sinn dieser Regel soll sein, dass Arbeitnehmer nicht aus Angst – im Falle des Unterliegens – auch noch die Kosten des Arbeitgeberanwalts zahlen zu müssen, ganz auf eine Klage verzichten. Gerichtskosten fallen nur an, wenn man …