20 Ergebnisse für Kostenerstattung
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Schadensersatz: Coty Beauty Germany GmbH kann vom Abgemahnten Schadensersatz verlangen. Kostenerstattung: Der Abgemahnte muss die Kosten der Abmahnung durch die Kanzlei Lubberger Lehment tragen. Was sollte der Abgemahnte tun? Wichtig! Es handelt …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… auf Kostenerstattung. In § 12a ArbGG die Kostenfolge bei den Arbeitsgerichten anders geregelt als bei den Zivilgerichten. Eine Klage beim Arbeitsgericht kostet die klagende Partei also Geld. Hier gibt eine Rechtsschutzversicherung …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… sein soll. 2. Auskunftsanspruch Weiterhin soll Auskunft erteilt werden über die Herkunft der Ware. Dies soll der konkreten Berechnung des Schadensersatzes dienen. 3. Kostenerstattung Zuletzt wird Kostenerstattung in Höhe von 2.289,72 EUR …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… oder andersartige Versorgung zahlt die Zahnzusatzversicherung die Differenz (je nach Versicherer und Zahntarif unterschiedliche Höhe der Kostenerstattungen). Restaurationen mit metallischen, keramischen Einlagefüllungen Die GKV zahlt nur stets …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden bei Flugannullierungen mit Urteil vom 18. April 2023 gestärkt (Az.: X ZR 91/22). Demnach haben die Fluggäste auch dann Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten für Hin- und …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Unternehmens die unbefriedigende Absatz- und Umsatzsituation wegen noch strittiger Kostenerstattungen durch die Krankenkasse für die CRP-Apherese der Pentracor GmbH. Zudem hätten Verhandlungen mit Kapitalgebern bislang noch nicht zum Ziel geführt …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Kostenerstattung bestehen darin, dass es gerade notwendig und erforderlich gewesen ist, dass bereits vor Beginn oder spätestens während eines Rechtsstreits eine Partei …
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24.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Gehört Ehepartnern gemeinsam eine Immobilie, sind sie nach einer Trennung weiterhin gemeinsam dafür verantwortlich. Dies betrifft auch notwendige Reparaturen. Das gilt selbst dann, wenn nur noch ein Ehepartner die Immobilie bewohnt. Das …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können allerdings keinen Anspruch auf Kostenerstattung im Falle eines Haushaltsführungsschadens geltend machen. Welche Tätigkeiten werden bezahlt? Beglichen werden ausschließlich Kosten …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… der Privatliquidation (z. B. zulässiger Steigerungsfaktor) ist die Frage der separaten Erstattungsfähigkeit durch die private Krankenversicherung zu beantworten. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlich versicherter Patient Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… und eine Pauschale von EUR 300,00 zu zahlen. Hiermit wäre die Angelegenheit erledigt, sofern man beides innerhalb der relativ kurz bemessenen Frist erledigt. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, macht die Kanzlei eine Kostenerstattung …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Frommer aus München ausgesprochene Abmahnung wegen Filesharings. Mit der Durchführung des Mahn- bzw. Klageverfahrens werden die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung verfolgt. 1 …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… schadensersatzpflichtig sind. Ich rate Ihnen daher, vor Abgabe einer Unterlassungserklärung anwaltlichen Rat einzuholen. Weiter ist zu verzeichnen, dass Abmahnkanzleien trotz der Deckelung der Kostenerstattung für die Aussprache …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… gebunden sind. Muss ich die € 815,00 zahlen? Was die geltend gemachten Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche angeht, so hängt Ihre Zahlungspflicht davon ab, ob Sie die Rechtsverletzung persönlich begangen, Sie ermöglicht haben …
27.05.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… der Urheberrechtsverletzung sind – ohnehin keinen Schadensersatz zu leisten verpflichtet sind. Weiter ist zu verzeichnen, dass Abmahnkanzleien trotz der Deckelung der Kostenerstattung für die Aussprache einer urheberrechtlichen Abmahnung nach § 97a UrhG …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ende Oktober 2012 das Urteil des VG Mainz (Urteil vom 25.10.2012, 7 A 10671⁄12.OVG) . Gerichtliche Entscheidungen, ob die Städte und Kommunen ab dem 01.08.2013 Schadensersatz an diejenigen Eltern zahlen müssen und zur Kostenerstattung für …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Kostenerstattung/Auslagen Ihre Ansprechpartnerin rund um das Pflegerecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach/Frankfurt und Bensheim: Lisa Rebekka Däsch Rechtsanwältin Zentrale Darmstadt Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt Telefon 06151 5997466, Telefax …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …