141 Ergebnisse für Landgericht
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12.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es gibt drei wesentliche Gründe dafür, warum Schmerzensgeldtabellen kritisch zu sehen sind: Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen die Entwicklung der Rechtsprechung nicht ausreichend, Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen den Einzelfall …
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10.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die Geburt eines schwergeschädigten Kindes ist der Albtraum aller Eltern, aus einem der schönsten und größten Ereignisse wird eine Katastrophe: Die Herztöne des Babys verschwinden, ein Notkaiserschnitt wird angesetzt, auf den eine …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Interessenkonflikte sind der Feind der Objektivität eines Sachverständigen. Und nicht nur das, sie sind auch der Feind der hohen Reputation einer ganzen Wissenschaft. Definiert ist ein solcher Konflikt durch das Spannungsfeld zwischen den …
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29.08.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Erstellt ein Sachverständiger ein unrichtiges Gutachten, kann er dafür haften. Diese Haftung ist jedoch beschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Angelegenheit entschieden, bei der es um ein …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Vorsicht vor Abmahnschreiben, die im Namen der „The Archive AG" versendet und mit denen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Ende letzten Jahres wurden im Namen der „The Archive AG" massenhaft Abmahnungen wegen …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „How I Met Your Mother" - Staffel 8 - Folge 15 (TV-Folge) für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, dass die …
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21.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am vergangenen Dienstag der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten gesprochen. Es wurde entschieden, dass auch ohne eine Gewaltanwendung des Täters eine Sicherungsverwahrung grundsätzlich in …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Von dem Jugendrichter wurde am Amtsgericht Arnstadt ein 14-jähriger verwarnt, der einer 13-jährigen einen sogenannten „Knutschfleck" am Hals verpasst haben soll und ihren bekleideten Intimbereich angefasst haben soll. Dem Jugendlichen …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Unternehmen Adidas hat angekündigt, seinen Händlern in Zukunft den Verkauf über Plattformen wie ebay oder amazon zu untersagen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Markenprodukte z.B. nicht mehr über Plattformen angeboten werden, …
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29.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Landgericht Köln (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) hat entschieden, dass es sich bei der religiösen Beschneidung von Jungen um eine strafbare Körperverletzung handelt. Der angeklagte Arzt wurde zwar freigesprochen, allerdings …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden von den Gerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
So beugen Sie Mehrfach-Abmahnungen vor Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie vermutlich ein Abmahnschreiben erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten eine Verletzung von Urheberrecht in einem sog. Filesharing-Netzwerk bzw. …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht …
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24.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten sexuellen …
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11.11.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen! Dies verlangen das Gesetz und die Rechtsprechung. Denn Unfallopfer brauchen schnelle Hilfe. An erster Stelle steht die medizinische Versorgung, aber sehr schnell wird auch finanzielle …
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02.09.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dieser Artikel informiert über die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Letzte Woche erhielt ich einen Anruf eines potenziellen Mandanten, der mit den Worten begann: „Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23.08.2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Danach bestimmt sich der Erfüllungsort …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht …