526 Ergebnisse für Landgericht

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Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
Keine Pflicht bei Betriebsschluss Hauptwasserhahn abzudrehen.
Keine Pflicht bei Betriebsschluss Hauptwasserhahn abzudrehen.
06.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: In einer Zahnarztpraxis war es zu einem Rohrbruch der Frischwasserversorgung gekommen. Der Schaden, den das aus der Wand spritzende Wasser verursacht hatte, war erheblich. Insgesamt kosteten die nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen …
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden.
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden.
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden. Weiß Verkäufer davon macht er sich sonst schadenersatzpflichtig. Der Fall: In diesem Fall geht es um den Verkauf eines Mietshauses. Das Gebäude wurde im Jahr 1955 errichtet. Damals war es …
Abmahnpflicht vor fristloser Mieterkündigung wegen Mängeln
Abmahnpflicht vor fristloser Mieterkündigung wegen Mängeln
25.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abmahnpflicht vor fristloser Mieterkündigung wegen Mängeln. Entfall der Abmahnpflicht bei erwarteter Erfolglosigkeit? Der Fall: Die Mieterin von Gewerberäumen war in diesen Räumen nicht glücklich. In der Zeit in der sie drin war, das war …
Nachweis des Mietvertragsbruchs durch Stellen einer Falle.
Nachweis des Mietvertragsbruchs durch Stellen einer Falle.
24.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachweis des Mietvertragsbruchs durch Stellen einer Falle. Ergebnis kann im Prozess gegen Mieter verwendet werden. Der Fall: In Berlin hatte jemand eine Wohnung angemietet, die wohl etwas zu groß für die eigenen Bedürfnisse war. Daher stand …
Abweichen der Mieterhöhung von der Modernisierungsankündigung. Mieterhöhung mangels Prüfbarkeit nicht wirksam.
Abweichen der Mieterhöhung von der Modernisierungsankündigung. Mieterhöhung mangels Prüfbarkeit nicht wirksam.
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abweichen der Mieterhöhung von der Modernisierungsankündigung. Mieterhöhung mangels Prüfbarkeit nicht wirksam. Der Fall: Wenn ein Vermieter in sein Objekt investiert, kann dies unter Umständen dazu führen, dass er seine Ausgaben wieder …
Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen?
Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen?
11.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen? Eventuell muss Wertsteigerung ausgeglichen werden. Der Fall: Hier geht es mal nicht darum, dass ein Vermieter und sein (ehemaliger) Mieter darum stritten, wer die …
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung. Es muss zu einer konkreten Gefährdung kommen. Der Fall: Ein Vermieter wollte seine Wohnung sanieren zu lassen. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit Handwerkern und mit seiner …
Flächenangabe ist nicht immer Vereinbarung über Größe von Mieträumen
Flächenangabe ist nicht immer Vereinbarung über Größe von Mieträumen
03.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Flächenangabe ist nicht immer Vereinbarung über Größe von Mieträumen. Dann keine Mietminderung bei kleineren Räumen. Der Fall: Jemand mietete sich Räume an um darin ein Geschäft zu betreiben. Vor Abschluss des Mietvertrages hat sie sich die …
Formular für Wohnraummietvertrag für Gewerberaummiete verwendet
Formular für Wohnraummietvertrag für Gewerberaummiete verwendet
02.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Formular für Wohnraummietvertrag für Gewerberaummiete verwendet. Sozialer Kündigungsschutz wirkt für Mieter. Der Fall: Ein Verein der es sich zum Ziel gesetzt hatte die Bildung zu fördern, mietete ein Haus. In diesem konnten …
WEG Verwalter kann Amt jederzeit niederlegen
WEG Verwalter kann Amt jederzeit niederlegen
| 30.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwalter kann Amt jederzeit niederlegen. Er kann sich u.U. allenfalls schadenersatzpflichtig machen. Der Fall: Die Wohneigentumsgemeinschaft bestand aus nur zwei Mitgliedern. Die Verwaltung war trotzdem halbextern vergeben worden. Die …
Massagestudio kann die Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern.
Massagestudio kann die Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern.
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Massagestudio kann Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern. Entspannungseffekt einer Massage zu sehr beeinträchtigt. Der Fall: In einem Gebiet in dem Gewerbebetriebe ihren Sitz haben, ist die Bebauung oftmals bis an die Grundstücksgrenze …
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen.
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen.
23.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen. Ansonsten keine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung. Der Fall: Ein Mieter in Leipzig war wohl vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Daher hatte er die Zahlungen an …
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung. Mieter kann die Modernisierung verhindern. Der Fall: Eine Vermieterin eines Mehrfamilienhauses wollte das Haus sanieren und modernisieren. Die Arbeiten sollten zu einer …
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …
Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen.
Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen.
19.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen. Auch Exschwiegerkind noch privilegierter Familienkreis. Der Fall: Ein Vater schenkte seinem Sohn die Hälfte an einem Einfamilienhaus. Die andere Hälfte schenkte er dessen Ehefrau. Um …
Coronahilfen – LG München verurteilt zu 4 ½ Jahren Haft
Coronahilfen – LG München verurteilt zu 4 ½ Jahren Haft
| 17.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. …
Telefonanschluss muss bei Wohnungsübergabe nicht geprüft werden.
Telefonanschluss muss bei Wohnungsübergabe nicht geprüft werden.
16.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Beim Einzug eines Mieters in seine neue Wohnung ist er mit seinem Vermieter durch die Wohnung gelaufen. Dabei haben die beiden den Zustand der Räumlichkeiten begutachtet, und zusammen mit den Zählerständen in ein Übergabeprotokoll …
Kräftige Wandfarben und Dübellöcher bei Wohnungsrückgabe.
Kräftige Wandfarben und Dübellöcher bei Wohnungsrückgabe.
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kräftige Wandfarben und Dübellöcher bei Wohnungsrückgabe. Verschließen und Weißeln durch Mieter vorzunehmen. Der Fall: In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich im Bereich der Schönheitsreparaturen zu Gunsten von Mietern viel getan. …
Falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige Kündigung
Falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige Kündigung
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige Kündigung. Ein Mietrückstand muss nicht entstanden sein. Der Fall: Den richtigen Mieter zu finden ist nicht leicht. Man kennt die Leute ja nicht die man in seine Wohnung lässt. Um …
WEG: Verwalterbestellung nur bei Kenntnis aller Angebote
WEG: Verwalterbestellung nur bei Kenntnis aller Angebote
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterbestellung nur bei Kenntnis aller Angebote. Vor Versammlung müssen alle Angebote vollständig vorliegen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand die Entscheidung an, welcher Verwalter für die WEG künftig tätig werden …
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen
| 11.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen. Ohne Abwälzung ja, aber unter Umständen Kostenbeteiligung des Mieters. Der Fall: Wie heutzutage vielfach üblich, hat hier ein Vermieter eine Wohnung unrenoviert vermietet. Etwas weniger üblich ist, …
Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag
Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag
02.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag. Auch per Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich. Der Fall: Eine Maklerin hatte den Auftrag einen Käufer für eine Eigentumswohnung zu finden. Die Eigentümerin hatte ihr …
S´Arraco Investment S.L. :     Vermittler u. Treuhänder haftet auf Schadensersatz!
S´Arraco Investment S.L. : Vermittler u. Treuhänder haftet auf Schadensersatz!
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hatte am 25.05.2021 (Az.: 2 O 219/20 – nicht rechtskräftig) einen Vermittler und einen Treuhänder im Zusammenhang mit der Vermittlung und Treuhandtätigkeit von Darlehensverträgen und Bonusvereinbarungen zu …