318 Ergebnisse für Landgericht

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Widerruf von Immobilienkrediten – Brisanz durch Vorlage an den EuGH
Widerruf von Immobilienkrediten – Brisanz durch Vorlage an den EuGH
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf von Verbraucherdarlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Saarbrücken will für Klarheit sorgen und hat den europäischen Gerichtshof eingeschaltet (Az.: 1 O 164/18). Das LG Saarbrücken hat dem EuGH eine in …
LG Ravensburg – Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam
LG Ravensburg – Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der VW-Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist ( Az.: 2 O …
Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat Vermögen einziehen kann, das (nur) …
LG Berlin – Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Cayenne
LG Berlin – Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Cayenne
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat auch die VW-Tochter Porsche erfasst. Das führt dazu, dass geschädigte Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass Porsche die Kunden durch die Verwendung …
LG Düsseldorf: Händler muss Porsche Macan Diesel zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
LG Düsseldorf: Händler muss Porsche Macan Diesel zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Porsche Macan S Diesel aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 …
Abgasskandal – Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Abgasskandal – Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den …
LG Köln: Audi A6 geht im Abgasskandal zurück an den Händler
LG Köln: Audi A6 geht im Abgasskandal zurück an den Händler
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Audi A6 3,0 TDI Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az.: 16 O 371/18). Das Fahrzeug sei …
Steinhoff International Holding – Schadensersatzansprüche der Aktionäre
Steinhoff International Holding – Schadensersatzansprüche der Aktionäre
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende 2017 musste die Steinhoff International Holding Unregelmäßigkeiten in ihren Bilanzen einräumen. Durch den folgenden Kurseinbruch der Steinhoff-Aktie haben die Aktionäre enorme Verluste erlitten. Sie haben Anspruch auf Schadensersatz, …
Einziehung nach §§ 73 ff. StGB im Jugendstrafrecht; Streit innerhalb des Bundesgerichtshofs
Einziehung nach §§ 73 ff. StGB im Jugendstrafrecht; Streit innerhalb des Bundesgerichtshofs
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgelegt, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und so auf ihn einzuwirken, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Der Erziehungsgedanke ist dabei das allumfassende …
Abgasskandal OLG Karlsruhe: Geschädigte Käufer haben Anspruch auf Ersatzfahrzeug
Abgasskandal OLG Karlsruhe: Geschädigte Käufer haben Anspruch auf Ersatzfahrzeug
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Urteilen des OLG Karlsruhe Anspruch auf …
Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung – EuGH gefragt
Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung – EuGH gefragt
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem zahlreiche Gerichte im Abgasskandal inzwischen entschieden haben, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und schadensersatzpflichtig ist, rückt nun der Aspekt des Nutzungsersatzes verstärkt in den Blickpunkt. …
Drohender Rückruf beim Mercedes GLK und Modellen der C-, E- und S-Klasse
Drohender Rückruf beim Mercedes GLK und Modellen der C-, E- und S-Klasse
| 23.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes könnte tiefer in den Abgasskandal rutschen. Nachdem schon im April der Verdacht aufkam, dass beim Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, weitet sich dieser Verdacht nun aus. Die umstrittene …
Abgasskandal VW Caddy – Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug von Nutzungsersatz zurück
Abgasskandal VW Caddy – Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug von Nutzungsersatz zurück
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf …
OLG Karlsruhe: Käufer im VW-Abgasskandal hat Anspruch auf Schadensersatz
OLG Karlsruhe: Käufer im VW-Abgasskandal hat Anspruch auf Schadensersatz
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 hat das OLG Karlsruhe deutlich gemacht, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 13 U 142/18). Das OLG stellte klar, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von …
Auto-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen
Auto-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Diesel-Fahrzeuge haben durch den Abgasskandal erheblich an Wert verloren. Das trifft auch Verbraucher, die ihr Fahrzeug geleast haben und denen der Wertverlust bei der Rückgabe des Fahrzeugs in Rechnung gestellt wird. „Einen Ausweg kann der …
Schadensersatz im Abgasskandal – VW darf nur geringen Nutzungsersatz abziehen
Schadensersatz im Abgasskandal – VW darf nur geringen Nutzungsersatz abziehen
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben zunehmend gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte entscheiden, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Regel wird VW aber der …
Autokredit bei Sparkassen-Tochter widerrufen – kein Anspruch auf Nutzungsersatz
Autokredit bei Sparkassen-Tochter widerrufen – kein Anspruch auf Nutzungsersatz
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken stolpern bei Verbraucherdarlehen immer wieder darüber, dass sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwenden. Das führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und die …
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
VW Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung
VW Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung
| 15.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Halle sieht VW im Abgasskandal nicht nur in der Schadensersatzpflicht. Es spricht Volkswagen auch den Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ab. Dadurch würde VW „unbillig entlastet“, entschied das LG …
Abgasskandal – Mercedes-Diesel mit Motor OM 651 und Abgasnorm Euro 5 geraten in den Blickpunkt
Abgasskandal – Mercedes-Diesel mit Motor OM 651 und Abgasnorm Euro 5 geraten in den Blickpunkt
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bisher musste Mercedes im Dieselskandal nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 zurückrufen, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei diversen Modellen entdeckt hatte. Inzwischen geraten aber auch …
Mercedes Viano 2.2 CDI – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Mercedes Viano 2.2 CDI – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O …
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – Motor OM 651 im Blickpunkt
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – Motor OM 651 im Blickpunkt
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes droht im Abgasskandal ein weiterer Massenrückruf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, eine unzulässige …
LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich
LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank ist möglich. „Das OLG Braunschweig hat zwar die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt, Einzelklagen haben aber durchaus Aussicht auf Erfolg“, sagt Rechtsanwalt Christof …
Abgasskandal – LG Dortmund spricht Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz zu
Abgasskandal – LG Dortmund spricht Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz zu
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal muss die Porsche AG einem Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden ( Az.: 12 O 182/18 ). Durch die Verwendung einer unzulässigen …