318 Ergebnisse für Landgericht
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine fünfköpfige Familie an der …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erfolgsaussichten für Klagen im Abgasskandal dürften weiter gestiegen sein. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das OLG Oldenburg haben in Berufungsverfahren nun den Hinweis erteilt, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal liefert fast täglich neue Schlagzeilen und hat die Dimension der ursprünglichen VW-Abgasskandals um Manipulationen beim Schummel-Dieselmotor EA 189 längst gesprengt. Zuletzt gab es etwa Rückrufe bei Porsche und Audi, die …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Kaufvertrag über ein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug ist nichtig und daher rückabzuwickeln. Das hat das Landgericht Augsburg mit einem äußerst beachtenswerten Urteil vom 7. Mai 2018 entschieden ( Az.: 82 O 4497/16 ). „Das …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 09. Mai 2018, ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg gebracht. Verbraucherverbände sollen berechtigt sein, für eine Vielzahl von Verbrauchern …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aufklärungspflichten Sie möchten Ihr Fahrzeug verkaufen, wollen jedoch sichergehen, dass Sie sich nicht aufgrund irgendwelcher fehlenden Angaben haftbar machen, oder Sie möchten ein Fahrzeug kaufen und sichergehen, dass Sie in ausreichendem …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nicht erst der VW-Abgas-Skandal hat uns gelehrt, ein gesundes Misstrauen gegen die Angaben der Automobilhersteller zu hegen. Herstellerangaben entsprechen oft nicht dem tatsächlichen Spritverbrauch In der Praxis hat es sich als weithin …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft „klopfte“ bei Porsche an. Mit rund 200 Einsatzkräften fand am 18. April eine groß anlegte Razzia an zehn Standorten in Baden-Württemberg und Bayern statt. Durchsucht wurden auch zwei Audi-Standorte. Es geht um …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass die vorgeschobenen massenhaften Erkrankungen des fliegenden Personals der Fluggesellschaft TUIfly Anfang Oktober 2016 als wilder Streik …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten im Strafverfahren zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Die Bundesländer haben dies zum …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Allianz darf ihr Vorsorgeprodukt Index Select nicht mehr mit Formulierungen wie „Beteiligungen an der Wertentwicklung des Eurostoxx 50“ oder „Indexpartizipation“ bewerben. Diese Angaben seien für den Verbraucher irreführend, entschied …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter nach Kündigung des Mietverhältnisses überlegen, die Zahlung der noch laufenden Mieten einzustellen und diese mit der gestellten Kaution zu verrechnen. Hiervon ist abzuraten. Viele Mieter unterliegen …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte lebt von Zitaten. Die Geschichte des Abgasskandals hat ein neues: Während des letzten Dieselgipfels erklärte BMW-Chef-Krüger der respektvoll staunenden Gemeinde: „Wir haben immer gesagt, wir manipulieren nicht!“ Nach …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache verlangt nicht, dass der Vermieter vorab eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung festgelegt hat. Im konkreten Fall war der Beklagte mehr …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende des Jahres 2018 soll eins der im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele nicht nur auf dem Weg sein, sondern bereits genutzt werden können. Das Verbraucherschutzministerium hat einen Fahrplan für ein Musterverfahrensgesetz …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder ein Erfolg für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das Landgericht Hamburg verurteilte einen VW-Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen (Urteil vom 7. März …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Diesel für rechtmäßig erklärt hat, zeigen sich schon die ersten unmittelbaren Auswirkungen. Die Preise für Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt brechen weiter ein. Das …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagte gegen Immobilienmakler, die Zeitungsanzeigen geschaltet hatten und wesentliche Angaben im Energieausweis fehlen ließen. Die Umwelthilfe e.V. stufte die Zeitungsanzeigen entsprechend als unzulässig ein. …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Vielzahl deutscher Verbraucher kauft ihr Auto mit Hilfe einer Finanzierung. Diese Autokredite stellen für den Hersteller ein lukratives Geschäftsmodell dar, denn für den erforderlichen Kredit ziehen die meisten namenhaften Hersteller …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Siegen hat sich klar aufseiten der durch den Abgasskandal geschädigten Käufer positioniert. Mit Urteil vom 14. November 2017 stellte es fest, dass die Verwendung der Manipulationssoftware einen nicht unerheblichen Mangel …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Weitestgehend unbemerkt ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) vom 1. Dezember 2016, Aktenzeichen I-6 U 56/16, geblieben, wonach die von einer Bank verwendete Entgeltklausel „Zinssicherungsgebühr“ bzw. …