1.042 Ergebnisse für Landgericht
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr § 45 RVG Nr. 3335 VV sind. …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel.
Dieses sind:
Trunkenheit …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.
a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflichtätigen bzw. tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Selbständige und Freiberufler, die weitgehend außerhalb des sozialen Netzes tätig …
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03.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Verwenden (Zahn-)Ärzte, die zwar verschiedenen Praxen angehören, aber an einer gemeinsamen Stätte operieren, identische Logos (auf Briefköpfen oder auf dem Praxisschild etc.), so haften sie alle nach Rechtscheinsgrundsätzen für …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zur Vorbereitung von Arzthaftungsprozessen verlangen Patienten direkt oder durch einen sie vertretenden Rechtsanwalt immer wieder vom Arzt oder Krankenhaus die Herausgabe von Krankenunterlagen. Patienten haben allerdings keinen Anspruch auf …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
- Rezeptsammlung im Heim ist nicht zulässig Absprachen zwischen einer Apotheke und der Leitung eines Heims zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln bezüglich des Ob und Wie der Weiterleitung von Rezepten sind außerhalb eines …