279 Ergebnisse für Landgericht
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… es auch das Landgericht Oldenburg. In einem Beschluss vom 3. Juli 2019 stellte es fest, dass bei der Aussage des VW-Chefs nichts dafürspreche, dass es sich dabei um eine unbedachte spontane Äußerung handele, deren brisanten Erklärungswert …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Mercedes GLK 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 steht nicht auf der Liste der Diesel-Fahrzeuge, die durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen wurden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG dennoch zu Schadensersatz …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Betroffen war auch der Audi SQ5. Das Landgericht Offenburg sprach …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal rückt verstärkt die Frage des Nutzungsersatzes in den Blickpunkt. Wie schon andere Gerichte zuvor entschied auch das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 29. Mai 2019, dass VW für die gefahrenen …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf von Verbraucherdarlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Saarbrücken will für Klarheit sorgen und hat den europäischen Gerichtshof eingeschaltet (Az.: 1 O 164/18). Das LG Saarbrücken hat dem EuGH …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der VW-Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist ( Az.: 2 …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Rechtsgeschichte ist für uns Anlass genug, Ihnen die selbständige Einziehung anhand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg etwas näher zu erläutern. 1. Politischer Hintergrund der selbständigen Einziehung Kaum …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dieser Auffassung hat sich auch das Landgericht Berlin angeschlossen und die Porsche AG mit Urteil vom 21. Mai …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Porsche Macan S Diesel aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 26. April 2019 entschieden (Az.: 5 O 43/18). Der Kläger hatte den Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition im Oktober 2016 gekauft …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Audi A6 3,0 TDI Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az.: 16 O 371/18). Das Fahrzeug sei …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geklärt werden. Das Landgericht Frankfurt hat einen entsprechenden Vorlagebeschluss am 16. Mai 2019 erlassen ( Az.: 2-02 OH 3/19 ). In dieser Art Sammelklage soll geklärt werden, ob …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… 200,00 EUR unterschlagen hatte. Die Jugendkammer des Landgerichts hatte von einer Einziehung des Wertes der erlangten Gegenstände abgesehen. Zur Begründung führte sie aus, dass der Angeklagte die Gegenstände nicht mehr besitze …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sei auch kein Nutzungsersatz zu zahlen. „Die Urteile der OLG Karlsruhe sind noch nicht rechtskräftig und es kann noch Revision zum BGH eingelegt werden. Dennoch sind sie ein wichtiges Signal, an dem sich auch die Landgerichte …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf einen Nutzungsersatz überhaupt besteht, wird inzwischen allerdings auch von verschiedenen Gerichten angezweifelt.“ Schon im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Augsburg den Anspruch auf einen Nutzungsersatz abgesprochen, da VW dadurch unangemessen …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Hinzu kommt, dass das Landgericht Stuttgart auch die von Mercedes bei der Abgasreinigung verwendeten thermischen Fenster als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hat …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Sharan BlueMotion mit 2-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 5. In erster Instanz hatte das Landgericht dem Kläger Schadensersatz zugesprochen. VW müsse den Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Im Idealfall erhält der Verbraucher seine gezahlten Leasingraten zurück und muss für die gefahrenen Kilometer keinen Nutzungsersatz zahlen. So hat das Landgericht München aktuell …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aber der Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zugesprochen. Diesen Anspruch hält das Landgericht Nürnberg-Fürth aber nur für einen begrenzten Zeitraum für berechtigt, wie es mit Urteil vom 26. März 2019 klarstellte (Az.: 9 …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch ein Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 28. März 2019 gegen die Sparkassentochter S-Kreditpartner GmbH ( Az.: 21 O 273/18 ). Diese hatte im Januar 2016 einen Kreditvertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen. Der Kredit diente …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Regelverjährung und unterliegt nicht der zehnjährigen Verjährungshemmung. Das haben das Landgericht Hamburg (Az.: 307 O 142/16), das Landgericht München (Az.: 35 O 3953/18) oder auch das Landgericht Bremen (Az.: 2 O 1604/18) entschieden …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Halle sieht VW im Abgasskandal nicht nur in der Schadensersatzpflicht. Es spricht Volkswagen auch den Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ab. Dadurch würde VW „unbillig entlastet“, entschied …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in bestimmten Temperaturbereichen reduziert wird, um den Motor vor Schäden zu schützen. Diese Funktion wird auch bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen mit der Schadstoffklasse Euro 5 eingesetzt. Das Landgericht Stuttgart stufte …