279 Ergebnisse für Landgericht

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Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreik annulliert wird? Was sagt der EuGH?
Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreik annulliert wird? Was sagt der EuGH?
24.03.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Optimum an anwaltlichem „know-how“ bieten. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet. Wir vertreten selbstverständlich auch Reisende …
Ryanair kann sich nicht mit Erfolg auf die Vereinbarung irischen Rechts berufen
Ryanair kann sich nicht mit Erfolg auf die Vereinbarung irischen Rechts berufen
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. Juli 2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Vereinbarung irischen Rechts in den AGB der Ryanair unwirksam ist. Die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Was war geschehen …
Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreiks annulliert wird?
Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreiks annulliert wird?
21.02.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… und Luftverkehrsrecht gerne zur Verfügung. Mit unserer Erfahrung aus mehr als 2500 Prozessen zur Durchsetzung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung vor vielen Amts- und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können …
Urteil des LG Stuttgart im Mercedes-Abgasskandal rechtskräftig
Urteil des LG Stuttgart im Mercedes-Abgasskandal rechtskräftig
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 220 CDI wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt (Az.: 23 O 235/19). Das Urteil vom 23. April 2020 …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… ist nicht die erste dieser Art. Schon das Landgericht Köln hatte im April entschieden, dass dem Schuldner zur Vermeidung einer unangemessenen Härte i. S. von § 765a ZPO die Corona-Soforthilfe in voller Höhe belassen werden muss …
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Sascha Makki
… sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten Der Prozessverlauf Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg …
Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB
Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Strafsenat des Bundesgerichtshofs zunächst der von dem Landgericht als Vorinstanz vertretenen Auffassung, der Anspruch der Staatskasse auf Zahlung der Steuer beruhe auf dem jeweiligen Steuergesetz und könne dem Fiskus folglich nicht „aus der Tat …
Annullierung des Fluges und Verspätung des Ersatzfluges: doppelte Ausgleichszahlung?
Annullierung des Fluges und Verspätung des Ersatzfluges: doppelte Ausgleichszahlung?
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Kann ein Fluggast zwei Ausgleichszahlungen fordern, wenn neben dem annullierten Flug auch der Ersatzflug verspätet durchgeführt wurde? Mit Urteil vom 10. September 2018 hat das Landgericht Hannover (1 S 175/17) in der Berufungsinstanz …
Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB bei der Hinterziehung von Tabaksteuer
Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB bei der Hinterziehung von Tabaksteuer
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Sachverhalt hatte das Landgericht den Angeklagten u. a. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels verurteilt und die Wertersatzeinziehung in Höhe von rund 100.000,00 EUR angeordnet. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte …
Aktuelles zum Influencer-Recht
Aktuelles zum Influencer-Recht
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Sascha Makki
… die Einladung zu zwei Reisen. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Antragsgegnerin betreibe mit der gewählten Präsentation von Produkten und Dienstleistungen auf ihrem Instagram-Account verbotene redaktionelle Werbung. Das Landgericht
Streik bei deutschen Airlines: Welche Rechte haben Fluggäste?
Streik bei deutschen Airlines: Welche Rechte haben Fluggäste?
| 20.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… aus mehr als 10.000 Reiseprozessen vor vielen Amts- und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Optimum an anwaltlichem „Know-how“ bieten. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet …
Kann der Reisevertrag mit einem insolventen Reiseveranstalter gekündigt werden?
Kann der Reisevertrag mit einem insolventen Reiseveranstalter gekündigt werden?
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Optimum an anwaltlichem „Know-how“ bieten. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet. Wir vertreten selbstverständlich auch Reisende …
Die Insolvenz von Thomas Cook plc – Folgen und Auswirkungen für deutsche Touristen
Die Insolvenz von Thomas Cook plc – Folgen und Auswirkungen für deutsche Touristen
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Beratung zu den einzelnen Ansprüchen steht Ihnen advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht – gerne zur Verfügung. Mit unserer Erfahrung aus mehr als 10.000 Reiseprozessen vor vielen Amts- und Landgerichten
Abgasskandal - Anwälte fordern Verjährungsverzicht für hunderte Geschädigte
Abgasskandal - Anwälte fordern Verjährungsverzicht für hunderte Geschädigte
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Daimler) zu verzichten. Laut dem Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden, wurden bundesweit bereits mehr als 40 Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Staatshaftung bei unterschiedlichen Landgerichten eingereicht …
Abgasskandal – OLG Köln sieht umfangreichen Zinsanspruch
Abgasskandal – OLG Köln sieht umfangreichen Zinsanspruch
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Zeitpunkt der Klageerhebung entsteht, sondern bereits ab Zeitpunkt des Kaufes bzw. Zahlung des Kaufpreises (Az.: 16 U 30/19). Damit bestätigte das OLG das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn. „Das kann für den geschädigten Käufer …
Abgasskandal VW Tiguan – OLG Hamburg spricht Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zu
Abgasskandal VW Tiguan – OLG Hamburg spricht Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zu
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das erstinstanzliche Urteil kippte. Das Landgericht Hamburg hatte in erster Instanz noch entschieden, dass es eine Nachlieferung für nicht möglich hält, da der Tiguan I nicht mehr produziert werde und das Nachfolgemodell erhebliche Änderungen aufweise …
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 26.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verbraucherfreundlich entwickelt. Quer durch die Republik haben die Landgerichte den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zugesprochen, weil sie durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden seien. VW stehe dafür …
Abgasskandal – Pleite für VW vor dem OLG Köln
Abgasskandal – Pleite für VW vor dem OLG Köln
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Nachdem schon zahlreiche Landgerichte VW aufgrund der Abgasmanipulationen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt haben, kassierte VW nun innerhalb weniger Tage drei empfindliche Niederlagen …
Abgasskandal – OLG Stuttgart setzt Mercedes unter Druck
Abgasskandal – OLG Stuttgart setzt Mercedes unter Druck
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das Landgericht Stuttgart anders. Es stufte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen ein und verurteilte Daimler zu Schadensersatz. Solche Abschaltfunktionen seien nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie notwendig sind. Diese Notwendigkeit …
OLG Karlsruhe: Schlappe für VW im Abgasskandal
OLG Karlsruhe: Schlappe für VW im Abgasskandal
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Karlsruhe. Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte geschädigten Autokäufern Schadensersatz zugesprochen haben, hat sich die Rechtsprechung im Dieselskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Zumal die Entscheidungen …
LG Nürnberg-Fürth: VW muss im Abgasskandal Kaufpreis fast vollständig erstatten
LG Nürnberg-Fürth: VW muss im Abgasskandal Kaufpreis fast vollständig erstatten
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem durch den Dieselskandal geschädigten Käufer eines VW Tiguan mit Urteil vom 16. April 2019 Schadensersatz zugesprochen. VW muss den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (Az.: 9 O 8773/18 …
Abgasskandal Audi SQ5 – LG Flensburg spricht Schadensersatz zu
Abgasskandal Audi SQ5 – LG Flensburg spricht Schadensersatz zu
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal können auch dann Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto mit den manipulierten Abgaswerten inzwischen weiterverkauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Flensburg vom 6. Juni 2019 …
VW Abgasskandal – OLG Köln bestätigt Anspruch auf Schadensersatz
VW Abgasskandal – OLG Köln bestätigt Anspruch auf Schadensersatz
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… halten die Schadensersatzansprüche der Käufer im Dieselskandal für gerechtfertigt. Nachdem zahlreiche Landgerichte inzwischen zu Gunsten der Verbraucher entschieden haben, wird immer deutlicher, dass auch Oberlandesgerichte VW …
Audi Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A6 3.0 TDI
Audi Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A6 3.0 TDI
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen verpflichten Rückruf. Inzwischen häufen sich die Urteile, die geschädigten Audi-Käufern Schadensersatzansprüche auch bei Fahrzeugen mit V6-TDI-Motoren zusprechen. Dazu zählt auch ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11. Juni 2019 ( Az …