279 Ergebnisse für Landgericht
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon die Gefahr einer Schimmelpilzbildung kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… für berechtigt halten. Aufgrund der Abgasmanipulationen haben etliche geschädigte Autokäufer Volkswagen bzw. die Konzerntöchter auf Schadensersatz verklagt. Vor den Landgerichten waren schon zahlreiche Klagen erfolgreich. Berufungen gegen …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… den Reiseveranstalter ab. Das Landgericht hat angenommen, die Klausel sei unwirksam, denn sie verstoße gegen § 308 Nr. 4 BGB und auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Oberlandesgericht hat das Urteil bestätigt. Das Urteil des BGH Der Senat hat zwar betont …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Vertrags noch möglich sind. Gleich vier Landgerichte (Arnsberg, Berlin, Ellwangen und München) haben bereits geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung der VW Bank fehlerhaft ist. In erster Linie hat die Bank demnach nicht detailliert genug …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Kaufvertrag über ein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug ist nichtig und daher rückabzuwickeln. Das hat das Landgericht Augsburg mit einem äußerst beachtenswerten Urteil vom 7. Mai 2018 entschieden ( Az.: 82 O 4497/16 …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… hat das Landgericht Hannover das angefochtene Urteil bestätigt. Das Landgericht Hannover nahm an, dass sich aus dem Luftbeförderungsvertrag eine Nebenpflicht dahingehend, die notwendigen Einreisedokumente mit sich zu führen, ergibt …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und kann gegebenenfalls einzelne verbraucherfeindliche Gerichte meiden, wie z. B. das Landgericht Braunschweig. Es ist auch festzustellen, dass ein solches zweistufiges Verfahren enorme Zeit in Anspruch nehmen wird. Alleine …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein Jahr später wurde der Rückruf für den Porsche Cayenne mit 3-Liter-Dieselmotor „von oben“ angeordnet. Nun also die Razzia und ein bemerkenswertes Verfahren gegen einen Porsche-Händler vor dem Landgericht Heilbronn. Hier hatte …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… dem 10. Oktober normalisierte sich Schritt für Schritt der Flugbetrieb wieder. Die Urteile verschiedener Amts- und Landgerichte Das Amtsgericht Hannover hat das zugunsten der Passagiere ergangene Urteil damit begründet, dass der Vortrag …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen in Vollziehung des Vermögensarrestes der Ermittlungsrichter zuständig ist. Gegen dessen Entscheidung kann Beschwerde eingelegt und dadurch eine Entscheidung des Landgerichts herbeigeführt werden …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das Landgericht München I mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23. März 2018 (Az.: 37 O 12326/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Bei der als Vorsorgeprodukt angebotenen Kapitallebensversicherung Index Select …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… zur Verfügung. Auch aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin geht dies hervor, welches darauf hinwies, dass der Mieter nicht mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen könne, da dieser noch nicht fällig sei. Hieran ändert …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit den abgaskritischen Motoren von VW und Audi. Autobesitzer haben sehr gute Chancen auf eine komplette Rückabwicklung. Immer mehr Landgerichte deutschlandweit urteilen verbraucherfreundlich.“ Im Rahmen von KBA-Ermittlungen hatten sich Verdachtsmomente immer …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wegen Verletzung von Obhuts-und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zur Beseitigung der betreffenden Schäden war vom Vermieter nicht gesetzt worden. Amts- und Landgericht sprachen …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein wirtschaftlich deutlich schlechteres Ergebnis darstellen könnte, als die aktuell vor deutschen Landgerichten gut und zu 100 % durchsetzbaren Ansprüche aus Individualklagen. Alles in allem: „Warten auf die Musterklage“ ist eine nicht ganz …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder ein Erfolg für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das Landgericht Hamburg verurteilte einen VW-Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen (Urteil vom 7. März …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Nein“, so Cäsar-Preller. „Ansprüche können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Update bereits aufgespielt wurde. Auch hier hat beispielsweise das Landgericht Stade mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden, dass die Rückzahlung …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen Anspruch auf Zahlung einer Abmahnpauschale geltend. Die Landgerichte Bielefeld und München II wiesen die Klage zunächst ab; erst in zweiter Instanz hatten alle Klagen vor den Berufungsgerichten Erfolg. (OLG Hamm-Urteil vom 04. August 2016 …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufweisen. Genau das hat nun das Landgericht Berlin in Bezug auf die Widerrufsbelehrungen der VW-Bank festgestellt (4 O 150/16). Aus dem Urteil geht deutlich hervor, dass die VW-Bank unzureichend und fehlerhaft belehrt hat. Daraus ergibt …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Siegen hat sich klar aufseiten der durch den Abgasskandal geschädigten Käufer positioniert. Mit Urteil vom 14. November 2017 stellte es fest, dass die Verwendung der Manipulationssoftware einen nicht unerheblichen Mangel …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kündigen kann. Diese Klausel ist aber hochumstritten. Und verschiedene Bausparkassen sowie der Verband der Privaten Bausparkassen mussten wegen dieser oder ähnlich lautender Klauseln vor Gericht schon Niederlagen hinnehmen. Das Landgericht …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Nach Ansicht des Landgerichts Hagen hatte das Fahrzeug durch den Einsatz der Manipulationssoftware zwar möglicherweise einen Mangel. Allerdings habe der Käufer dem Händler keine Frist zur Nachbesserung gesetzt, die Voraussetzung für …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… angeboten. Diese Praxis stieß der Verbraucherzentrale NRW sauer auf. Sie klagte mit Erfolg. Das Landgericht Bremen hat die Klauseln für unwirksam erklärt (Az.: 1 O 969/15). Das OLG Bremen hat die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen …