10 Ergebnisse für Lebenspartnerschaft

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Muss ich bei einer polizeilichen Vorladung als Zeugin oder Zeuge erscheinen?
Muss ich bei einer polizeilichen Vorladung als Zeugin oder Zeuge erscheinen?
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten in dem steht, dass Sie als Zeugin oder als Zeuge in einem Strafverfahren geführt werden und fragen sich nun, ob Sie bei der polizeilichen Ladung erscheinen müssen und eine Aussage machen …
Die Bürgschaft: Wann muss ich zahlen?
Die Bürgschaft: Wann muss ich zahlen?
| 29.03.2023 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bank hatte ihrem Kunden schon fast die Zusage für den Kredit über 50.000,-- € erteilt, als sie im letzten Moment noch eine Bürgschaft von der Freundin wollte. Ihrem Freund zuliebe, hat sie das Formular über die Bürgschaftserklärung …
Das
Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht. Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen ist. Darum lässt das …
RSV bei nichtehelichen Lebenspartnerschaften im Ausnahmefall nicht deckungspflichtig!
RSV bei nichtehelichen Lebenspartnerschaften im Ausnahmefall nicht deckungspflichtig!
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nichteheliche Lebenspartnerschaften bewirken insbesondere langer Dauer ähnliche wirtschaftliche Verflechtungen wie eine Ehe. Während die Auseinandersetzung der Ehe, d.h. die Scheidung und alle ihre Folgen (Unterhalt, Zugewinn) umfassend …
Zur Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe
Zur Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als …
Der Pflichtteil: Worauf Sie bei der Testamentsgestaltung achten sollten
Der Pflichtteil: Worauf Sie bei der Testamentsgestaltung achten sollten
| 22.12.2017 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Begriff „Pflichtteil“ fällt im Zusammenhang mit der Erstellung eines Testamentes immer wieder. Was hat es nun mit dem Pflichtteil auf sich? Eines vorausgeschickt: Eigentlich hat der Erblasser eine sogenannte Testierfreiheit. Danach kann …
Keine Stiefkindadoption ohne Trauschein
Keine Stiefkindadoption ohne Trauschein
| 09.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
Opferanwalt als Beistand im Prozeß – Urteil BGH vom 4.12.2012 zu Mordmerkmalen
Opferanwalt als Beistand im Prozeß – Urteil BGH vom 4.12.2012 zu Mordmerkmalen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wem steht bei Mord und Totschlag ein Anspruch auf einen Opferanwalt zu? Jedem, der durch einen versuchten Mord oder Totschlag betroffen wurde, ist durch das Gericht gemäß § 397a StPO ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Bei einem …
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
Rückforderung von Zuwendungen nichtehelicher Lebensgefährten durch Erben
Rückforderung von Zuwendungen nichtehelicher Lebensgefährten durch Erben
| 15.02.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners …