12 Ergebnisse für Mangel
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… Ausschüttung im Verhältnis ihrer jeweiligen Geschäftsanteile. Gerade Gesellschafter, die mangels einer Funktion in der Gesellschaft (wie z.B. Geschäftsführer) von dieser keine Einkommen beziehen, möchten wenigstens den jährlich …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… Regelegungen der §§ 434 ff. BGB mit ihren für einen Unternehmenskauf überhaupt nicht sachgerechten Rechtsfolgen (z. B. Mangelbegriff nach Beschaffenheitsvereinbarung, Erheblichkeit des Mangels, Rücktritt vom Kaufvertrag etc.) hier entsprechende …
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28.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Nach Aussage des Instituts für Mittelstandsforschung stehen allein in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren ca. 11.000 Unternehmen jährlich zur Übergabe an. Mangels geeigneter und auch williger Nachfolger in Familienunternehmen gewinnt …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… weist das BVerfG auf die Differenzierung zwischen „Abschiebung-Dublin (EU-Staat)“ und „Abschiebung-Heimatland “ hin, da in ersterem Fall kein soziales Netzwerk mangels Verwurzelung besteht: Rückführungen in sichere Drittstaaten bzw. Dublin …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Straftaten geht von ihm nicht mehr aus. Er hat damit einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen auf Null. Mangels Fristsetzung bedarf es dann auch keiner Ausreise. Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Befristungsbegehren. Denn …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… sich auf zwei Wochen. Der Betroffene sollte sich vor allem 2 Konstellationen im Auge behalten und sich dann ggfls. zur Wehr setzen: Es bestehen im Abschiebungszielstaat systemische Mängel im Rahmen des Asylsystems (derzeit: Ungarn (str …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und die Zeit davor spreche viel für das Vorliegen systemischer Mängel im oben beschriebenen Sinn. In rechtlicher Hinsicht spreche dann aber einiges dafür, dass es Sache des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wäre, darzulegen …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in die deutschen Lebensverhältnisse widerspreche. Das komme etwa beim Erhalt sozialer Transferleistungen in Betracht oder wenn mangels Sprachkenntnissen keine Kontakte zum sozialen Umfeld in Arbeit, Schule oder Kindergarten bestünden. Das treffe …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber im Land Baden-Württemberg. Ulrich Hekler - Rechtsanwalt - - Fachanwalt für Verwaltungsrecht -
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… die in dieser Verordnung geregelten Baugebiete. Der Außenbereich sei kein solches Baugebiet. Eine entsprechende Anwendung scheide mangels Regelungslücke aus. Der Swimmingpool diene auch nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Hierfür sei maßgebend …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… übereinstimmt mangels objektiver Nachvollziehbarkeit des Prognosemaßstabes im Hinblick auf die Höhe des Bußgeldes (die Höhe steht im Ermessen der Behörde) Zudem erscheint nach dem VGH die Vorschrift des § 40 Absatz 1a Nr. 2 LFGB …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… 2013 - VIII ZR 140/12) ist. Am 14. Juni 2008 kaufte der Kläger ein neues Wohnmobil zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten. Der Kläger rügte mehr als zwanzig Mängel (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken …