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Verjährungshemmung und Beweissicherungsverfahren - BGH ändert über 30igjährige Rechtsprechung
Verjährungshemmung und Beweissicherungsverfahren - BGH ändert über 30igjährige Rechtsprechung
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… der BGH von folgendem aus: Sind Gegenstand eines Beweissicherungsverfahrens mehrere Mängel, so endet die durch das Verfahren ausgelöste Hemmung der Verjährung nicht insgesamt erst mit der Beendigung des gesamten Verfahrens, sondern getrennt …
Nachtrag im Bauvertrag - der Weg über die Bedenkenanzeige! KG vom 07.09.2021 - 21 U 86/21
Nachtrag im Bauvertrag - der Weg über die Bedenkenanzeige! KG vom 07.09.2021 - 21 U 86/21
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… der Bedenkenanmeldung nachweisbar ist. In der Regel wird der Auftraggeber auf eine solche Bedenkenanmeldung auch reagieren, weil er anderenfalls riskiert, dass an seinem Bauwerk Mängel entstehen, für welche er niemanden verantwortlich machen kann. Häufig …
Vorsicht „Stornofalle“
Vorsicht „Stornofalle“
| 11.04.2020 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Zum einen möchten Reisende die zurzeit fälligen Schlusszahlungen für ab Mai stattfindende Reisen vermeiden. Zum anderen weigern sich die Reiseveranstalter, mangels der derzeit für Mai noch nicht geltenden Reisewarnung, vollständig …
Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag
Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… Zuschlagserteilung, mithin vor Vertragsschluss. Mangels Vertrages im maßgeblichen Zeitraum gab es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Vorhaltekosten. Der BGH legt die Zustimmung zur Bindefrist Verlängerung dahingehend aus, dass der Bieter damit …
Haftung für Schäden vor der Abnahme – Möglichkeiten der Risikominimierung nach dem neuen Baurecht
Haftung für Schäden vor der Abnahme – Möglichkeiten der Risikominimierung nach dem neuen Baurecht
| 05.03.2018 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Lehnt der Kunde die Abnahme dann nicht unter Nennung mindestens eines Mangels ab, gilt die Abnahme als erfolgt. Lehnt er die Abnahme unter Nennung mindestens eines Mangels ab, kann eine Zustandsfeststellung verlangt werden …
Katastrophe! Massenweise Gewährleistungsbürgschaften unwirksam! Was nun?
Katastrophe! Massenweise Gewährleistungsbürgschaften unwirksam! Was nun?
| 02.06.2017 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… und der Auftraggeber war zunächst zufrieden. Ein halbes Jahr später traten andere Mängel in Erscheinung; es kam zu Feuchtigkeitsschäden. Der Auftraggeber verlangte Mangelbeseitigung, zu dieser kam es nicht mehr, weil der Auftragnehmer …
BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?
BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?
| 12.05.2017 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… bemüht sich in seiner Entscheidung, dies hervorzuheben. Der Bundesgerichtshof weist insbesondere darauf hin, dass kein faktischer Zwang zur Abnahme entsteht, auch dann nicht, wenn der Besteller zügig selbst Mängel beseitigen will …
Nachträge: Architekt nicht bevollmächtigt; Abnahme kann retten, OLG Brandenburg vom 8. 12 2016
Nachträge: Architekt nicht bevollmächtigt; Abnahme kann retten, OLG Brandenburg vom 8. 12 2016
| 03.05.2017 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… nicht vorgetragen. Durch den Einbau der mit den Abläufen und Notüberläufen versehenen Balkonteile und die weitergehenden Arbeiten ist jedoch jedenfalls von einer konkludenten Abnahme der Bauleistungen der Klägerin durch die Beklagte auszugehen. Mängel
Bleibende Minderung des Verkehrswerts nach Mangelbeseitigung nicht vergessen
Bleibende Minderung des Verkehrswerts nach Mangelbeseitigung nicht vergessen
| 13.07.2012 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Sind Mängel schwerwiegenderer Natur oder ergibt sich sonst aus den Umständen (beispielsweise: eine Vielzahl erheblicher Mängel, die auf Unzuverlässigkeit in der Bauausführung schließen lässt), dass ein gedachter Erwerber des Baugrundstücks …