36 Ergebnisse für Medizinisches Gutachten
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Führens eines Fahrzeugs mit 1,6 ‰ oder mehr und wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, an. Am 01.04.2014 wurde ihm nach Nichtvorlage der MPU das Führen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Leistungsfähigkeit der Fahrer wird dann regelmäßig im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unter Bezug auf objektivierbare psychologischer Testverfahren geprüft. Nach den Feststellungen des BayObLG vom 11.12.2023 muss der Betroffene …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch ist entscheidend, ob die Taten bereits lange zurückliegen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17.10.2022 (Az: 11B 20.2996) entschieden, dass nach elf Jahren die Fahrerlaubnisbehörden ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entzogen worden und eine Sperrfrist von einem Jahr angeordnet worden. Die von der Behörde angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten lag nicht vor. Nach Auffassung des BayVGH enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV keine hinreichend definierte …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zu mildern oder vorzubeugen. Diese Art der krankheits-bezogenen Werbung ist laut dem OLG Frankfurt unzulässig (Urteil vom 12.09.2019, Az. 6 U 114/18). Im Rahmen dieses Verfahrens spielten Gutachten zur Klärung , ob ein Kater eine Krankheit …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, kann sie gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FEV ein ärztiches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (§ 46 Abs. 3 FeV) anordnen. Beispielsweise liegen Anhaltspunkte für Alkoholmißbrauch vor, wenn eine Person bei einer BAK über …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte der Kläger im Rahmen eines Neuerteilungsverfahrens ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt. Das Landratsamt Neu-Ulm hatte ihm am 18. Mai 2021 antragsgemäß die Fahrerlaubnis der Klassen A, B und BE …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Zweifeln an der Fahreignung aber auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angeordnet werden. Welche Maßnahmen sind jedoch zulässig ? § 13 der FeV sieht als Maßnahmen ärztliche Gutachten oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten vor. Frühere Alkoholabhängigkeit Bestand früher einmal eine Alkoholabhängigkeit …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.04.2022 (Az: 3 C 9.21) auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Grundsätzlich ist dies nach ständiger …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kraftfahrzeuge dort bei der Erneuerung seines Führerscheins überprüft wurde und dass diese Überprüfung derjenigen entspricht, die nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten erfolgreich durchlaufen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten wegen einer Straftat angeordnet, muss es sich um eine erhebliche Straftat handeln und anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… von (künftigem) Alkoholmissbrauch. Die dadurch hervorgerufenen Zweifel an der Fahreignung hat die Fahrerlaubnisbehörde nach dieser Vorschrift durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu klären. Das hat …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Als der Betroffene nach Aufforderung durch die Behörde kein medizinisch-psychologisches Gutachten beibrachte, entzog sie ihm mit Bescheid vom 23. Mai 2017 die Fahrerlaubnis aller Klassen und untersagte ihm außerdem das Führen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… noch eine MPU angeordnet werden ? Hiervon unberührt kann zusätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 09.03.2020 – Az: 11 CS …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht allein wegen einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf. Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ohne …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Fahrerlaubnisbehörde darf kein medizinisch-psychologisches Gutachten mit der Begründung anordnen, die durch das Strafgericht verurteilte Straftat werde als erheblich im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV angesehen. Dies hat das VG …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU). Dies hat …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über die Einholung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zu entscheiden hat. Dies bedeutet, dass die Behörde erst einmal entscheiden muss, ob eine MPU angeordnet wird. Wie verhalte ich mich bei einer Kontrolle durch die Polizei …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die wohl im Verkehrsrecht mit dem meisten Respekt oder gar Furcht beachtete Maßnahme ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Vor kurzem hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg der Frage auseinandersetzt, ob die Weigerung …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… können. Im Fall der beiden Heranwachsenden kommt noch dazu, dass sie ihren Führerschein wohl aufgrund ihrer Blutalkoholkonzentrationen von jeweils über 1,6 Promille erst dann erhalten können, wenn sie durch ein medizinisch-psychologisches …