259 Ergebnisse für Miete
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
(Amtsgericht München, Urteil vom 01.09.2021-416 C 6002/21) § 554 Absatz 1 BGB sieht vor, dass der Mieter verlangen kann, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Kündigung des Mietvertrages „im Auftrag“ wirksam ? (LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021, Az. 9 T 128/21) Wird ein Mietverhältnis gekündigt, so muss die betreffende Erklärung – zwingend schriftlich - durch den Vermieter abgegeben werden. …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
29.04.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung. Als Ehewohnung bezeichnet man eine Immobilie, die im Eigentum beider Ehegatten steht, oder auch im Eigentum eines Ehegatten allein, oder aber auch eine …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Eine ganz aktuelle Entscheidung vom 10. März 2021 des BGH, zu der Frage, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Ehegatten verfügen häufig über gemeinsame Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung bzw. Scheidung wird häufig darüber gestritten, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw gehört. Auch wird oft darüber gestritten, …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Stand: 16.12.2020 Lockdown 2.0: Die meisten Geschäfte haben geschlossen. Das Problem ist dasselbe: laufende Kosten sind weiterhin zu zahlen, darunter vor allem die Miete. Die Frage nach einer Lösung wurde bereits mehrfach gestellt und auf …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland gibt es mittlerweile über 20.000 „Corona-Tote“. Zuletzt waren es 590 Todesfälle an einem Tag. Da die Zahlen so hoch wie nie sind, wird der Lockdown „light“ am Mittwoch (16.12.2020) zu einem harten Lockdown. Die Schließungen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am Montag (23. November 2020) ist die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft getreten. Für die Stufe 1 legen wir Ihnen unseren Beitrag vom 05. Februar 2020 ans Herz. Stufe 2 des Mietendeckels legt nunmehr auch Obergrenzen für …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Haustiere stellen oft einen Konfliktgrund zwischen Vermieter und Mieter dar. Doch ist ein Verbot des Vermieters immer wirksam? Dieser Frage stellte sich das Amtsgericht Paderborn (Az.: 51 C 112/19). Vor allem große Tiere wecken den Ärger …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Was passiert mit der Ehewohnung, wenn zwei Ehegatten sich voneinander trennen wollen? Wer muss die Ehewohnung verlassen? Können beide Eheleute in der Wohnung bleiben und trotzdem getrennt leben? Wer muss die Miete bezahlen? Wer muss die …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren zum Az. Az. 20 O 42/20 eine Klage des Insolvenzverwalters der insolventen P&R Gruppe abgewiesen. Der Insolvenzverwalter hatte von einem Anleger …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Immobilienkaufverträgen ist häufig streitig, welchen Inhalt die Verträge überhaupt haben. Hintergrund ist, dass § 311b Abs. 1 BGB vorsieht, dass Verträge, mit denen die Verpflichtung zur …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …