Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Muss man dem geschiedenen Ehegatten die Ehewohnung überlassen?

  • 2 Minuten Lesezeit

Eine ganz aktuelle Entscheidung vom 10. März 2021 des BGH, zu der Frage, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Im § 1568a BGB heißt es dazu auszugsweise wie folgt:

(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht …

Der BGH verweist auf Abs. 6 des § 1568a, zeitliche Begrenzung. Denn ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung erlöschen nicht nur die Ansprüche auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung, sondern auch diejenigen auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht worden sind.

Im zu entscheidenden Fall war die Jahresfrist längst abgelaufen, ohne dass die Ehefrau Ansprüche aus § 1568a BGB gerichtlich geltend gemacht hat. Da ihr auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zusteht, war sie nach § 985 BGB zur Herausgabe der Wohnung verpflichtet. Damit hat der BGH die Vorinstanzen, insbesondere das OLG Hamm (Beschluss vom 24. April 2020 zum Az. 9 UF 78/19) bestätigt.

Nicht nur rechtlich eine richtige Entscheidung, sondern auch moralisch. Die Ehefrau lebte seit Trennung der Beteiligten im Jahre 2014 und auch über die seit Dezember 2015 rechtskräftige Scheidung hinaus in der Wohnung, die dem Ehemann alleine gehörte. Sie zahlte an den Ehemann weder Miete noch Nutzungsentschädigung noch trug sie die verbrauchsabhängigen Kosten. Zahlungsaufforderungen des Ehemannes waren erfolglos geblieben, ebenso wie sein Herausgabeverlangen.

Somit musste sich der Ehemann durch die Instanzen kämpfen, die Herausgabe seiner Ehewohnung durchsetzen zu können.

Haben sich Fragen im Familienrecht? Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Ihre Fachanwältin für Familienrecht

Silke Werner

Telefon:

02365/42475

02362/9961567

Kanzlei im Netz:

www.mandantundanwalt.de

post@mandantundanwalt.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwältin Silke Werner

Immer wieder erreichen uns Anfragen hinsichtlich Umgangskontakten bzw. Umgangsrechten und Wechselmodell. Umgangsregelungen sind oft im Streit. Eltern sollten Folgendes wissen: Umgangsregelungen ... Weiterlesen
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung. Als Ehewohnung bezeichnet man eine Immobilie, die im Eigentum beider Ehegatten steht, oder auch im Eigentum ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat im Februar 2020 über eine Beschwerde entschieden, hinsichtlich der Frist einer Anfechtung der Vaterschaft. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Zeitpunkt der Geburt des ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

04.07.2022
Kreis der Unterhaltsverpflichteten Das Familienrecht kennt eine Vielzahl von Unterhaltsverpflichtungen zwischen ... Weiterlesen
15.06.2022
Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ehepartnern, der wichtige Vereinbarungen ... Weiterlesen
28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Scheidungsfolgenvereinbarung enthält einvernehmliche Regelungen zu den ... Weiterlesen