12 Ergebnisse für Mietvertrag
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Nachforderung verlangen. Grundsätzlich muss ein Mieter nur die Betriebskosten tragen, die zuvor im Mietvertrag vereinbart wurden und dem Vermieter laufend (nicht nur einmalig) entstehen. Reparatur- u. Instandsetzungskosten können daher …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Klausel dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, hat ihn der Vermieter für den hierbei entstandenen Aufwand zu entschädigen (BGH, Az.: VIII ZR 302/07) . Was bedeutet „besenrein“? Hat der Mieter die Wohnung laut Mietvertrag in besenreinem Zustand …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Wohnraum-Mietverträgen findet sich üblicherweise eine Klausel, mit der die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig – wenn die einschlägige Rechtsprechung des BGH …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… werden. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Der Mieter habe die sich aus dem Mietvertrag ergebende Pflicht, den Hausfrieden nicht zu stören, verletzt. Die Mitbewohnter hätten nach § 536 BGB ein Recht auf Mietminderung gehabt. Dadurch verlor der Mieter Gewinne im Sinne des § 252 BGB …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Dies entschied das Landgericht Köln bereits am 21. Oktober 2010 (AZ: 1 S 119/09). Der Mietvertrag verpflichtete den Mieter zur Durchführung der Gartenpflege in fachgerechter Eigenleistung. Bäume …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verlangen …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angeschafft wurde, wieder abgeschafft wird. Das gilt auch dann …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… wird, mit dem der ehemalige Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet. So entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht Frankfurt am Main (AZ: 17 S 92/08). Der Sachverhalt: 1979 bezogen zwei Mieter gemeinsam eine Wohnung. Wenig später zog einer der beiden …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… C 280/09). Für ihre Erdgeschoss-Altbauwohnung zahlten die beiden Mieter 329,34 Euro. Im Januar 2009 verlangte die Vermieterin die schriftliche Zustimmung der Mieter zu einer Erhöhung um rund 65 Euro. Im Mietvertrag hieß es nämlich …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… dass der Mieter für diese „Beschädigung der Mietsache" keinen Schadenersatz zu leisten braucht. Das gelte jedenfalls dann, wenn er nicht gegen mietvertragliche Obhutspflichten verstoßen habe. Für Schäden im Rahmen eines „vertragsgemäßen …
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22.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine Grundreinigung des Teppichbodens verlangen, wenn der Boden bei Beendigung des Mietvertrags infolge vertragsgemäßer Nutzung und normaler Umwelteinflüsse durch Zeitablauf unansehnlich geworden ist. Voraussetzung für dies ist allerdings, eine wirksame …