128 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung

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Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
14.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Baukredit - steht Ihnen das Widerrufsrecht trotz Fristablauf noch zu?
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Baukredit - steht Ihnen das Widerrufsrecht trotz Fristablauf noch zu?
| 16.10.2014 von SH Rechtsanwälte
Die Frage stellen sich immer mehr Bankkunden, die sich über ihre hohen Zinsen ärgern und gerne von dem niedrigen Zinsniveau profitieren möchten, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Das Thema des ewigen Widerrufsrechts …
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
Franchise-Verträge von Subway konnten widerrufen werden
Franchise-Verträge von Subway konnten widerrufen werden
| 08.07.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie zu …
Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung
Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung
| 17.07.2013 von SH Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof äußert sich zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und stellt zudem klar, dass eine Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in den Prozess eingeführt werden kann. Die erkennenden Gerichte …
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
| 03.09.2012 von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
Europäischer Gerichtshof C 404/09: Mangelhafte Ware ist kostenlos umzutauschen
Europäischer Gerichtshof C 404/09: Mangelhafte Ware ist kostenlos umzutauschen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …