9 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… die gemeinsam genutzte Wohnung verlassen muss und der Opferperson das alleinige Nutzungsrecht zugesprochen wird, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder Mietverträgen. Einstweilige Verfügungen: Die Gerichte können auf Antrag schnell …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Ermittlungen und dürfen nicht durchsucht werden. Gemeinsame Räume, zu denen neben B und C eben auch A freien Zutritt und Nutzungsrecht hat, wie Küche und Bad, dürfen durchsucht werden. Dürfen andere Räume spontan auf Verdacht durchsucht werden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Verletzung von dessen Eigentums- und Nutzungsrechten. Dafür hat er ein Recht auf Schadensersatz , dessen Höhe im Einzelfall – etwa ausgehend von den Reinigungskosten – festgelegt wird. Gänzlich unabhängig davon, ob ein Sprayer also etwa wegen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Antwort Ja. Ob ein Bild rechtswidrig verwendet wird, an dem man keine Nutzungsrechte hat oder ein NFT, stellt keinen Unterschied dar. Nach dem Minten oder dem Transfer eines NFT, lagert dieses auf der eigenen Wallet und kann auch von anderen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… eine gewisse, durch die Markeninhaberschaft dokumentierte wirtschaftliche Bedeutung beimisst; dies könne auch auf die Kaufentscheidung ausstrahlen. Strikte Trennung von Markeninhaber und Inhaber „nur“ (ausschließlicher) Nutzungsrechte Dies gelte …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… zum Aktenzeichen 6 U 51/14 trafen, kamen sie zu dem Ergebnis, dass eine Klausel, die Nutzer des von Amazon angebotenen „Marketplace“ zur Abtretung eines vergütungsfreien, zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts an selbst eingebrachten Produktfotos …
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten …
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16.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist. Das Tonträgerunternehmen habe lediglich Unterlassung für Songs begehrt, an denen es über die ausschließlichen Nutzungsrechte verfüge, so dass eine erlaubte Rechtsausübung vorliege. Den Streitwert für den Upload eines ganzen Musikalbums …
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02.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… beanstandet wird, sondern die Verletzung von Nutzungsrechten an den Liedtexten der betroffenen Werke (z.B. des Titels „Zeig mir Zehn" von Sebastian Wolter und Shaun Baker). Verlangt wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …