14 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
… in Wiesbaden stand zwar das bekannte Schild: „Hier gilt die StVO“. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beurteilte das nun für einen Unfall, der sich auf dem Parkplatz ereignet hatte, anders. Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Wund-Débridement wohl ursächlich für die erlittene Infektion geworden sei. Die Bewertung des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 14. Januar 2015, Az: 1 U 57/14) ließ diesen neuen, erstmals …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… werden. Hiergegen haben die Beklagten Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eingelegt. Begründet wird diese Berufung u. a. damit, dass nicht jedes Gewebe, das im menschlichen Körper durch einen Hausarzt oder Internisten entfernt …
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07.01.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… an den Akteninhalt gegebenenfalls angepasst werden kann. Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2014, Az. 1 Ws 110/14) hat nun entschieden, dass in solchen Verfahren dem vermeintlichen Opfer die uneingeschränkte Akteneinsicht …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss 166/10) entschieden, dass auch das unwissentliche Überspielen von kinderpornografischen Dateien den Straftatbestand des Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB …
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25.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass kein für eine Strafbarkeit notwendiges Abhängigkeitsverhältnis vorgelegen habe. Ob ein solches vorliege, lasse sich nur nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles beurteilen …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht …
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02.09.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht oder Landgericht stattfindet 2) der Verdacht eines Verbrechens vorliegt (Der Begriff des Verbrechens ist im Strafgesetzbuch definiert. Verbrechen sind danach Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr …
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23.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… prüfen, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt. 11. Ist schon das Betrachten von Kinderpornografie strafbar? Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Revisionsurteil vom 15.02.2010 entschieden, dass sich ein Internetnutzer …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… am Arbeitsplatz Bilder gespeichert haben. 9. Ist schon das Betrachten von Kinderpornografie strafbar? Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Revisionsurteil vom 15.02.2010 entschieden, dass sich ein Internetnutzer, der kinderpornografische …
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29.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Oberlandesgericht) das Verfahren stattfindet. Bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht wird zumindest einer Verfahrensgebühr (Mittelgebühr 140,00 Euro) sowie eine Terminsgebühr (Mittelgebühr 230,00 Euro) anfallen. Die Terminsgebühr fällt für jeden …
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18.08.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Jahre 2008 einem Pferdebesitzer Schadensersatz wegen des Todes einer Stute und der Erkrankung weiterer Pferde zugesprochen. Ein Besucher des Stalles hatte die Tiere mit Heu gefüttert und dabei die Verbotsschilder …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ist es nachvollziehbar, die entstehenden Kosten für Miete und Futter vom Schädiger zu verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 6 U 138/08) hat jedoch entscheiden, dass die in der Genesungzeit anfallenden Kosten für Boxenmiete …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung zu beantragen. Adressat ist das Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren eingestellt hat, ihren Sitz hat. Inhaltlich sind an den Antrag …