9 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
… des Oberlandesgerichts Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020, Az. 2 OWi 6 SsRs 374/20, auch Sinn. So stellt das Gericht darin fest, dass es sich bei einer sog. „Powerbank” vielmehr lediglich um einen Gegenstand handelt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
… im Passgesetz in Einklang zu bringen ist. Wir prüfen es in jedem Verfahren selbstverständlich mit. Zu dieser Frage hat sich nunmehr das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20 geäußert und der teilweise …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… das Verfahren endgültig eingestellt wird. Ferner soll gem. § 121 StPO, dass eine Untersuchungshaft grundsätzlich die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Jedoch kann seitens des zuständigen Oberlandesgerichtes die Zeitspanne verlängert werden …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet dem Beschuldigten ein Verbrechen (eine Tat, die im Mindestmaß mit 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) zur Last gelegt wird das Verfahren zu einem Berufsverbot führen …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
… verzichten die Oberlandesgerichte teils, wenn die Bezeichnung des Messgerätes hinreichend genau ist, sich also hieraus die zu gewährende Toleranz ergibt; gleiches gilt bei Messsystemen, die Toleranzen im System ausreichend enthalten, bspw. VAMA …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… oder Oberlandesgericht bzw. Kammergericht statt. Das Strafverfahren kann zu einem Berufsverbot führen. Gegen den Beschuldigten wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt (Beispiel: Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Schuldunfähigkeit …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… ermöglicht es dem Verteidiger nun, ein „Opening-Statement“ für den Angeklagten zu verlesen. Im neuen § 243 Abs. 3 S. 3 StPO heißt es: „(...) in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Dieser wird dann vor dem Amtsgericht verhandelt. Sollte das Amtsgericht hier fehlerhaft entscheiden, bleibt dem Betroffenen noch der Weg der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht. Auch diesen Weg kann der spezialisierte Rechtsanwalt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
… der Motor ausgeschaltet ist.“ – § 23 Abs. 1a StVO. Handynutzung bei abgeschaltetem Motor Für eine erlaubte Handynutzung spricht, dass man am Straßenrand gehalten und den Motor abgeschaltet hat. Das Oberlandesgericht Hamm sieht das jedoch …