31 Ergebnisse für Objektives Recht
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… auf dem Schiff frei von Beanstandungen sind. Unser Ansinnen ist es stets, Reisende objektiv über die Rechte zu informieren. Wir halten es für unseriös, Ansprüche in den Raum zu stellen, die bei objektiver Würdigung der Rechtslage …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… wenn die im Verwaltungsakt vorgesehene Frist von einem Monat für den Steuerpflichtigen objektiv nicht erfüllbar ist oder die Fristüberschreitung auf die mangelnde Mitwirkung Dritter (Buchführungsbüro, Steuerbüro, Insolvenzverwalter) zurückzuführen war …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… während der Reise nicht objektiv zur Annahme der Undurchführbarkeit der Reise führt, entstehe demnach der Anspruch auf die Rücktrittsentschädigung und bleibt auch dann bestehen, wenn der Reiseveranstalter zu einem späteren Zeitpunkt die Reise …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Ihr Corona Anwalt. sich mit vertrauensvollen Ärzten zusammenzutun, um unabhängig und objektiv an der Ursache und Feststellung zu arbeiten. Ärzte, die von vorneherein jeden möglichen Bezug zu der Impfung abweisen, sind hier wahrlich …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… der Bindungswirkung sei grundsätzlich vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Wille des Nachbarn zu berücksichtigen. Von Belang seien jedoch auch der mit der Verzichtserklärung verfolgte Zweck …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… und Betriebe ausbezahlt. Die Corona-Soforthilfen stellen folglich eine Subvention i. S. d. § 264 StGB dar. 2. Objektiver Tatbestand § 264 StGB kennt verschiedene Tatmodalitäten. Gem. § 264 Abs. 1 kommen folgende Tathandlungen in Betracht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… dass es sich bei der streitgegenständlichen Google-Bewertung um eine Tatsachenbehauptung und nicht – wie von der Beklagten gewünscht – um eine von Artikel 5 GG geschützte Meinungsäußerung handelt. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung sei ihr objektiver Sinn …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… kann“ (Hervorhebung durch den Verf.). Die Formulierung „andere Unterlagen“ wäre überflüssig und unverständlich, wenn das Gericht nicht der Auffassung wäre, dass anstelle einer Rechnung auch andere objektive Nachweise im Einzelfall ausreichend …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… behördlicher Anordnungen entfällt, besteht für den Fluggast kein Grund mehr, am Beförderungsvertrag festzuhalten. Es wäre unbillig, wenn er dennoch den Ticketpreis zahlen müsste, obwohl die Beförderung seiner Person objektiv unmöglich …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Nun stellt sich die Frage, wie man kommerzielle Äußerungen und solche, die vorrangig der Informations- und Meinungsbildung dienen, voneinander abgrenzen kann. Das diesbezügliche Kriterium soll mit objektiven Faktoren nachprüfbar …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… der über seine zivilrechtliche Schuld gegenüber dem Verletzten hinausgeht, andernfalls wäre gerade kein Gleichlauf der unterschiedlichen „Erlangensformen“ gewährleistet. Ob dieser Vorteil tatsächlich in dem objektiven Wert des gestohlenen …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob anhand der festgestellten Tatsachen objektiv die Gefahr einer (zukünftigen) Verwechslung der betreffenden Marke gegeben ist. Nicht erforderlich …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die über die eigenen Blitzerfotos geführt wird, macht es häufig Sinn sich Hilfe bei den Profis zu holen. Ein Rechtsanwalt als objektives Organ der Rechtspflege kann die Akte anfordern und bekommt sie in die Kanzlei geschickt, kann den Fall für Sie professionell bearbeiten. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… und Pflegekraft stattfinden, wie frei die Pflegekräfte in ihrer Zeiteinteilung sind und wie bzw. durch wen deren Arbeit kontrolliert wird. Vorsätzliche Handlung Neben den objektiven Tatbestandsmerkmalen ist im Rahmen von § 266a StGB das Bewusstsein …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… vermutlich aus Straftaten herrührt; eine Verurteilung wegen irgendeiner Straftat ist nicht mehr erforderlich, selbst an einen Freispruch kann der Staat ein sog. „Objektives Einziehungsverfahren“ anschließen. Dieser „Meilenstein“ der deutschen …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… insbesondere das Verhalten des anderen Ehegatten und die objektive Wertung darüber. Im Fall des OLG Oldenburg wurde eine unzumutbare Härte bestätigt, nachdem durch Zeugenbeweis belegt war, dass die Ehefrau häufig einem aggressiven …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vom 26. September 2017 die Patientenrechte gestärkt (Az.: VI ZR 529/16). Demnach kommt die Beweislastumkehr schon dann in Betracht, wenn ein Risiko vorliegt, das bei objektiver Betrachtung von den Ärzten hätte voll beherrscht werden können …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Die eingesetzten Implantate seien damit für die Patientin objektiv und subjektiv völlig wertlos, da es keine zumutbare Behandlungsmethode gebe, die wenigsten zu einem im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind und auf verschiedene Ursachen hinweisen können. Die Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler komme aber dann in Betracht, wenn Symptome vorliegen, die die für eine bestimmte Krankheit kennzeichnend sind, vom Arzt …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sein, wenn sie objektiv richtig ist. Dies sei der Fall, wenn ein großer Teil der angesprochenen Verbraucher mit der objektiv richtigen Aussage eine falsche Vorstellung verbinde. Dies sei hier gegeben. Durch die Werbeaussagen werde beim Verbraucher …
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24.08.2017
von Rechtsanwältin Ursula Weddig
… Regelungen für sich betrachtet nicht sittenwidrig sind. Eine Sittenwidrigkeit kann sich aus der Gesamtschau aller Elemente des Ehevertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ergeben. Zu einer objektiven einseitigen Lastenverteilung …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… in den Betrieb sowie unternehmerisches Risiko“. Schon hier ergibt sich oftmals ein erheblicher Argumentationsspielraum für einen spezialisierten Rechtsanwalt. 2. Entgelthochrechnung Soweit objektiv eine abhängige Beschäftigung vorliegt, beginnt …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Bewertung der Widerrufsbelehrung objektiv erfolgen muss. Im vorliegenden Fall sei der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig definiert. Die Belehrung ließe auch den Schluss zu, dass die Widerrufsfrist unabhängig …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… gemindert sei. Eine frühere Mängelanzeige sei entbehrlich gewesen, da dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt war. Nach Auffassung des Berufungsgerichts reicht es aus, wenn nach den Umständen objektiv ein Reisemangel vorliegt. Danach …