9 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
… wird, wird von den Behörden angeordnet, wenn es um die Überprüfung der sogenannten charakterlichen Eignung geht. Wer mit 1,6‰ oder mehrmalig mit Alkohol im Straßenverkehr z.B. mit dem für eine Ordnungswidrigkeit wichtigen Wert von 0,5 …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… in der Anwendung der zahlreichen hochkomplexen Steuergesetze rasch unabsichtliche Fehler unterlaufen. Gegebenenfalls kann argumentiert werden, dass keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit (leichtfertige Steuerverkürzung gemäß …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… einer Steuerprüfung bekanntgegeben, entfaltet eine danach abgegebene Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Gleiches gilt, wenn seitens der Strafverfolgungsbehörden bereits ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wurde …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… möglicherweise im Rahmen der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Besonders vor diesem Hintergrund, sollten Sie gegenüber Ermittlungsbehörden und der Steuerfahndung beim Vorwurf …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Ihnen im Straßenverkehr ein ordnungswidriges Verhalten wie z. B. ein Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstoß, die Nutzung eines Mobiltelefons oder auch die Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln vorgeworfen …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… Aufnehmen oder das Halten des Telefons erlaubt ist. Denn mit einem solchen Verhalten – dem Aufnehmen des Telefons – ist keine Benutzung verbunden. Entsprechend begeht ein Autofahrer daher keine Ordnungswidrigkeit, soweit er ein Handy …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… mangels Mitwirkung des Fahrzeughalters angeordnet werden können. Grundsätzlich steht jedem, der eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen hat, ein Zeugnis bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zu. Jeder Bürger hat …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das Bußgeldverfahren dient der Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht …