45 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
… der Fahrerlaubnis kommt als Nebenstrafe zu der eigentlichen Bestrafung in Betracht. Wenn man § 44 StGB außer Acht lässt, kann man sich den Unterschied einfach merken. Ein Fahrverbot kommt in der Regel bei Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeiten) in Betracht …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… dass bereits der erste Verstoß im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss zu der Anordnung einer MPU geführt hat. Bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis soll unabhängig von den jeweiligen Alkohol- und THC-Werten eine Ordnungswidrigkeit mit den oben …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Die Aufsichtsbehörde hat nun festgestellt, dass Solaris im Jahr 2021 Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat. Für diese Ordnungswidrigkeit wurde gem. § 56 Absatz 1 Nr. 69 GwG ein Bußgeld in Höhe von EUR 6,5 Millionen festgesetzt …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… oder einer Ordnungswidrigkeit oder einen Verstoß gegen die Menschenwürde beinhaltet und wird dem keine Abhilfe durch Vorgesetzte geschaffen, muss, ja darf er diese Weisung nach § 63 Bundesbeamtengesetz nicht befolgen. Gemäß § 11 Abs. 2 …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
… Voraussetzungen E-Scooter gefahren werden. 0,5 Promille Hier darf zwar, ohne strafbar zu sein, noch E-Scooter gefahren werden. Aber ab diesem Promillewert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Eine solche Ordnungswidrigkeit …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… einer Verkehrsstraftat, aber auch Ordnungswidrigkeit sind, beantrage ich gerne für Sie Akteneinsicht und stehe Ihnen im Verfahren zur Seite. Insbesondere auch im Hinblick auf Ihre Fahrerlaubnis ist die oberste Regel, keine Aussagen ohne …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… häufiger besprochen wird in der Literatur die Bauabzugsteuer als „bloße“ Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 380 AO (Gefährdung der Abzugsteuern). Diese kann „nur“ ein Bußgeld in Höhe von maximal 25.000 Euro zur Folge haben. Allerdings …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Es ist nicht eindeutig, ob der Gesetzgeber bei der Schaffung von § 2 S. 2 EEG auch an solche Fälle gedacht hat. Der offene Wortlaut der Vorschrift lässt aber eine Anwendung der Regelung auf solche Fälle gut möglich erscheinen. Ordnungswidrigkeit …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… erfüllt sind. Der Lieferant steht daher für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung ein. Die Ausstellung einer unrichtigen Erklärung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bewehrt ist. Neben …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro droht. Zusätzlich kann eine Geldbuße gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Schwere wirtschaftliche Folgen Wirtschaftlich fataler für die betroffenen …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… Fahrzeugen erhöhte Betriebsgefahr und versucht hiermit einen Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht zur Gefährdungshaftung in das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht einzuführen. Betriebsgefahr ist die abstrakte Gefahr, die zu jeder Zeit …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… im Zusammenhang mit Kiffen geben. Es stellt weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn THC oder Abbauprodukte bei einer Verkehrskontrolle im Blut nachgewiesen werden. Werden Fahrfehler beobachtet, kann der Nachweis von THC im Blut …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, den Brief nicht ausgefüllt zurückzuschicken. Sie müssen als Beschuldigte keine Angaben zur Sache machen Auch die Angaben zur Person müssen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gemacht werden. Jeder Strafverteidiger …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… aufgenommen, die bei einer nicht richtigen, nicht vollständigen oder gänzlich unterlassenen Niederschrift der Nachweise zum Tragen kommt. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… jedoch bei Zusammenspiel mit §§ 3, 17, 18 TierSchG, kann bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (Straftat/Ordnungswidrigkeit) bejaht werden. Abschnitt 6.1.3 der Richtlinien des BEML befasst …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… einer Haubenlerche durch eine Katze stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG dar, die gemäß § 69 Abs. 7 BNatSchG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann. B. Rechtsgrundlage Um eine wirksame …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Pflicht „Anzuhalten“ an roten Ampeln beziehungsweise die Beachtung aller Verkehrsregeln. Bei Verstößen gegen § 28 StVO handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. § 28 StVO stellt zugleich ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, sodass …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten darstellen können. Das Abmahnschreiben fordert dazu auf einen Betrag in Höhe von 453,86 € zu zahlen und den Vertrieb des Desinfektionsmittels einzustellen, um Weiterungen zu vermeiden. Bei Annahme …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… 44 Abs. 1 Viehverkehrsordnung. Die fehlende Vornahme kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Darüber hinaus kann der Equidenpass wichtige Aufschlüsse über die Einordung als Schlachtpferd (lebensmittellieferndes Tier …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… die in Spanien „Steuerbetrug“ heißen, strafrechtliche Schritte, die über die Ordnungswidrigkeiten hinausgehen, folgen. Allerdings muss ein Hinterziehungsbetrag von 120.000,- Euro pro Steuerjahr erreicht sein, um in den strafrechtlichen …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… Abweichungen verboten und ordnungswidrig. Parken zur Hälfte in einer markierten Parktasche, deren Parkuhr ordnungsgemäß bedient wurde, und zur anderen Hälfte außerhalb ist Verbotsverletzung [für die andere Hälfte gilt: lfd. Nr. 63 BKatV …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… und Fahrrädern zumeist nicht mehr möglich, ohne dass Kraftfahrzeug Führende eine Ordnungswidrigkeit begehen würden. Das Überholen ohne ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern kostet 30 Euro Verwarnungsgeld. In der Praxis …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… wird sich vermutlich bald wieder ändern. Der Gesetzgeber wird den Formfehler so schnell wie möglich versuchen zu beheben aber momentan ist die Verhängung eines Fahrverbotes für Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 nichtig. Pia-Alexandra Kappus Fachanwältin für Verkehrsrecht (Quelle: Juristische Zentrale des ADAC)
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… in dem die Umstände der Ordnungswidrigkeit näher beschrieben sind. Bei den Ausführungen des Betroffenen ist zwischen den Angaben zur Person und den Angaben zur Sache zu unterscheiden. Während es sich bei den erfragten Personendaten um sogenannte …