11 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Gesellschaft gegenüber den betroffenen Anlegern. Zwar sind noch nicht alle Umstände abschließend geklärt, die bisherigen Informationen weisen allerdings darauf hin, dass schadensersatzbegründende Pflichtverletzungen gegeben sein dürften. Darüber …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… schuldet der Makler seinem Kunden rechtliche oder steuerrechtliche Ratschläge. Werden sie dennoch von dem Makler erteilt, müssen sie zutreffend sein, anderenfalls liegt eine Pflichtverletzung vor, für die der Makler einzustehen hat …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… der Gesellschaft finden sich in § 43 GmbHG und § 64 GmbHG. § 43 umfasst jede Pflichtverletzung, die ein GF bei der Ausübung seiner Tätigkeit begeht. Haftungsmaßstab ist dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. § 64 GmbHG …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… zu allgemein und vage sind die Ausführungen, sie laufen letztendlich darauf hinaus, man brauche nun mal Geld, weil die früheren Verantwortlichen „erhebliche Pflichtverletzungen“ begangen hätten... Daneben sehen wir erhebliche Anhaltspunkte …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Da die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mängelbeseitigung laut Aussage des Verkäufers einen Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich mache, handele es sich offensichtlich nicht um …
09.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Nr. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung, Nr. 34.2 Bußgeldkatalog indiziert zwar als Regelbeispiel eine grobe Pflichtverletzung i.S. des § 25 I S.1 des Straßenverkehrsgesetzes. Ein die Verhängung eines Fahrverbots begründender Regelfall …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einfährt, ist keine grobe Pflichtverletzung im Sinne des StVG § 25 Abs 1, die die Verhängung eines Fahrverbotes erforderlich macht, vorzuwerfen (so auch OLG Hamm, 1995-09-27, 2 Ss OWi 998/95, NZV 1996, 206; entgegen OLG Düsseldorf, 1995-12 …
22.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wenn eine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers in Bezug auf diese Personen hinzutritt. Nicht selten gibt es Fälle, in denen gar nichts gezahlt werden muss. Informieren Sie sich also rechtszeitig und beachten Sie auf jeden Fall …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Voraussetzungen eines Fahrverbotes (grobe oder beharrliche Pflichtverletzung) Sodann ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 25 Absatz 1StVG vorliegen. Es muss sich um eine grobe oder beharrliche Verletzung …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein Fahrverbot nach § 25 StVG grundsätzlich erforderliche grobe oder beharrliche Pflichtverletzung ergibt. Diese Regelvermutung kann aber, wie das Urteil des OLG Dresden zeigt, widerlegbar sein. Die Entscheidung bietet gute Argumente, ein Fahrverbot …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… er aus, "dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnungen des Vermieters fortgesetzte, verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grunde …