9 Ergebnisse für Polizei
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… zuständigen Eichamt gegen eine Gebühr von ca. 100 Euro anfordern. Verschiedene Gerichte haben diese fragwürdige Praxis bestätigt, andere halten sie für rechtswidrig. Bereits 2018 entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, dass die Polizei …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… solcher Verfahren verlassen wir uns nicht auf die Messprotokolle von Polizei bzw. Kommune, in denen die geltenden Verkehrszeichen angegeben werden. Üblicherweise ziehen wir die amtlichen Beschilderungspläne der betreffenden Straße …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… oder wenn auf einem Zusatzzeichen eine Begründung (z. B. Straßenschäden) angegeben wird. Mitunter erkennt man aber nicht sofort, weshalb auf einer Straße eine Geschwindigkeit beschränkt wird, weshalb Kommunen oder Polizei bei entsprechenden Kontrollen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Video zweimal auswertet, noch zu relevanten Unterschieden im Ergebnis der Auswertung kommen. Außerdem werden bei der polizeilichen Auswertung in der Regel nur ein oder zwei Durchschnittswerte für den Abstand und die Geschwindigkeit …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Situation hat sich kürzlich bei dem Messgerät Riegl FG-21 P ergeben: Dort führte ein ähnlicher Beschluss des Oberlandesgerichts dazu, dass die betroffenen Geräte von der Polizei nicht mehr eingesetzt werden. Auch die Städte und Gemeinden …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Problematisch ist hier vor allem, dass man für die Beweisführung stark auf die Aussagen der polizeilichen Zeugen angewiesen ist, zumal bei den Geräten auch kleinere Bedienfehler leicht zu falschen Messergebnissen führen. Oft kann dies im Nachhinein …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… auch die saarländische Polizei zwei solcher Geräte in Betrieb. Der Anhänger ist in der Lage, über mehrere Tage hinweg ohne Personaleinsatz die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge zu messen und mehrere tausend Messfotos zu speichern …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Messungen mehr mit dem Gerät durchzuführen . Wo wird überall mit dem Gerät "geblitzt"? Bislang wird dieser Gerätetyp in ganz Deutschland eingesetzt. Gerade hier im Saarland ist er sowohl bei Kommunen als auch bei der Polizei weit verbreitet …