35 Ergebnisse für Revision
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Miteigentümer die Anfechtungsklage. Der Kläger unterliegt in den Vorinstanzen; er möchte nun in der Revision die Erklärung der Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses erwirken. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Revision …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… oder Revision . Bei einer Verurteilung unterstützen wir Sie auch bei der Resozialisierung und stehen Ihnen bei allen Fragen zur Seite. Wir sind für Sie da. Zu den Delikten des Sexualstrafrechts im Einzelnen: Sexueller Übergriff, § 177 Abs. 1 …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das in veränderter Weise hergestellte Werk hinnimmt. Konsequent wurde die Berufung der Auftraggeberin als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist mangels Zulassung der Revision rechtskräftig geworden. ( OLG Köln : Urteil vom 16. April 2021 – Az.: V 19 U 56/20 )
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… wies die Revision der Allianz Lebensversicherungs-AG gegen das von Mayer & Mayer Rechtsanwälte erstrittene Urteil des OLG Stuttgart zurück. Unser Mandant kann den Vertrag damit rückabwickeln und erhält den ungezillmerten Rückkaufswert …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, wovon die Mehrzahl wegen des EuGH-Verfahrens zurückgestellt war. Der "Dieselsenat" des BGH hat bereits für den 8. Mai 2023 eine Verhandlung terminiert …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile sowie weitere Zinsen zu bezahlen. Update vom 12.10.2023: Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Allianz zurück. Damit ist das Urteil des OLG Stuttgart nun rechtskräftig geworden. Folgen …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… wegen Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet wird. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde zugelassen. § 9 BUrlG sieht für den Fall einer Erkrankung während des Urlaubs vor, dass „die durch ärztliches Zeugnis …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Wohnungseigentümerversammlung nach altem WEG-Recht wird durch die landgerichtliche Entscheidung unterstrichen. Dieser Grundsatz besteht auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in seiner neuen Fassung. (LG Lüneburg , Urteil vom 2. Februar 2021 – Az.: 3 S 36/20 ) (Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Landgericht die Revision zum BGH zugelassen.)
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hat die Klägerin Beschlussmängelklage erhoben. Die amtsgerichtliche Feststellung der Beschlussnichtigkeit wurde in der Berufung bestätigt; hiergegen wenden sich die übrigen Miteigentümer in der Revision. Die Entscheidung: Der BGH hat …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… im Wesentlichen entsprechend geurteilt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision. Die Entscheidung Nach der Entscheidung des BGH steht der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem beklagten Teileigentümer kein Unterlassungsanspruch …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Ausführungen zu den vertraglichen Pflichten eines Architekten im Zusammenhang mit einem Planungsauftrag getätigt. Mangels grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtssache sowie, weil die Einheitlichkeit der Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, wurde die Revision nicht zugelassen. (Kammergericht Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019 – 21 U 70/18)
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… angebotenen Mietobjektes verweigert. – Durch das Berufungsgericht wurde die Revision zugelassen, weil dem Bundesgerichtshof diese praxisrelevante Rechtsfrage noch nicht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Anmerkung: Die Verjährung potentieller …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Kläger die Feststellung einer bestimmten Minderungsquote (15 %) als zulässig bestätigt: Denn mangels Identität der Streitgegenstände ist das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in einer Größenordnung von 8.000 € begründet. Nach einer Klageabweisung über zwei Instanzen hat der Bauunternehmer Revision eingelegt. Die Entscheidung Der BGH ist nicht den Vorinstanzen gefolgt, sondern hat den Rechtsstreit …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Zugleich hat das Gericht die Revision zur Schadenshöhe zugelassen wegen der Frage, wie der Schaden zu bemessen sei, wenn der Besteller auf die Beseitigung des Werkmangels verzichte. In seiner hierauf erfolgten Grundsatzentscheidung hat …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… EnEV, zu unterlassen. Während die Landgerichte München II und Bielefeld die Klagen abgewiesen hatten, war die Klage vor dem Landgericht Münster erfolgreich. In der Berufungsinstanz waren alle Klagen erfolgreich. Die Entscheidung: Revisionen …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen, wenn dies ohne Zulassung der Revision. OLG Celle, Urteil vom 28. April 2016 – Az.: 6 U 102/15; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – Az.: VII ZR 129/16 (Nichtzulassungsbeschwerde …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ihr Räumungs- und Herausgabeverlangen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter. Die Entscheidung: Der Gesetzgeber schützt den Erwerber einer vermieteten Immobilie dadurch, dass dieser sich aus einem schriftlichen Mietvertrag …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… den Bürgen geklagt. Die Entscheidung Nachdem bereits durch das OLG Bamberg die Klage gegen den Bürgen abgewiesen wurde, hat der BGH auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Bürge kann sich darauf berufen …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nicht festzustellen war, machte das Werk der Unternehmerin mangelhaft. Das Berufungsgericht hat die Revision zum BGH zugelassen. (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2015 – Az.: 10 U 46/14)
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde vor dem Amtsgericht ebenso wie die Berufung vor dem zuständigen Landgericht abgewiesen; das Landgericht hatte in seinem im April 2015 verkündeten Urteil keine Revision zugelassen; hiergegen hat die WEG beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Rechtsfrage und der uneinheitlichen Auffassungen in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte hätte das OLG München zwingend die Revision zum BGH zulassen müssen. Ungeachtet dessen ist das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig geworden. (LG München I, Beschluss vom 2. November 2016 – Az.: 5 O 1618/16)
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Miete in bar bei ihrer Bank einbezahlt und gleichzeitig einen Überweisungsauftrag erteilt. Die Räumungs- und Herausgabeklage wurde durch das Landgericht Köln als Berufungsgericht zurückgewiesen; hiergegen richtete sich die Revision …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Ermittlung der Zahl der im Kostenerstattungsverfahren bewilligten Verhaltenstherapien etc.) hätte ablehnen dürfen. Dagegen wendet sich die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) mit ihrer Revision und macht geltend, dass die im Urteil des LSG …