9 Ergebnisse für Revision
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gebe, dass der Angeklagte beim Erwerb des spanischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Spanien hatte, komme die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV nicht in Betracht. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… unter dem in § 13 FeV benannten Wert von 1,6 Promille. Gegen dieses Urteil wurde dann aber die Revision geführt, und das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen VGH aufgehoben. Die Klage wurde abgewiesen. Aber was war der Grund …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aber nicht ausgehen dürfen. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis lägen damit nicht vor. Die hiergegen eingelegte Revision ist noch nicht entschieden, sodass noch keine abschließende Entscheidung vorliegt. Sodann hat der Betroffene …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gab der Frau recht. Gegen dieses Urteil legte die Versicherung erfolglos Revision zum BGH ein. Die Richter waren der Ansicht, dass es sich bei dem Unfall um einen versicherten Unfall und nicht um einen nicht versicherten Betriebsschaden …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… in seinem Fahrzeug verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und sei daher nicht als Beweis verwertbar. Auf die Revision des Geschädigten hat der Bundesgerichtshof nun mit seinem Urteil vom 15.05.2018 ( Az. XI ZR 233/17 ) zwar entschieden …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass der Verteidiger der Verwertung des Beweismittels ausdrücklich widerspricht. Denn nur dann ist das Gericht daran gehindert, es zu verwerten. Erfolgt sodann dennoch eine Verurteilung, sollte über das Rechtsmittel der (Sprung-) Revision …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… durch die unnötige Prozessführung seitens der Innova² für die Durchsetzung der nicht bestehenden Einlageforderungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen. Witt Rechtsanwälte Heidelberg Berlin München
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und ohne Führerschein einen Unfall mit einem zivilen Polizeifahrzeug verursacht. Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH im Hinblick auf die Verurteilung nach § 315c I StGB klargestellt, dass diese Vorschrift hinsichtlich aller Tatumstände …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… hatte in dem entschiedenen Fall nach ihrem Sturz Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von € 15.000,- gefordert, war mit ihrer Klage aber gescheitert. Die Entscheidung ist auch inzwischen rechtskräftig, weil die Revision zum BGH …