99 Ergebnisse für Satzung
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Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger
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24.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und baten um Kündigung oder Stornierung des Vertrages, wurde ihnen mitgeteilt, dass die ordentliche Kündigung gemäß § 7 der Satzung erst nach 5 Jahren möglich sei. „Auch bei den von uns vertretenen Anlegern war dies zu Beginn nicht anders" , so …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sei. In seinem Urteil von 15. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof(BGH)nun festgestellt, das die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für die rentennahen Versicherten nicht zu beanstanden sei. Jedoch …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …