99 Ergebnisse für Satzung
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… die ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag (Satzung) obliegenden Pflichten verletzt und der Gesellschaft hieraus ein Schaden entsteht. Die Pflichten des Vorstandes lassen sich in die sogenannte Sorgfaltspflicht und die sogenannte Treuepflicht …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… von Dokumenten, insbesondere Prüfungsberichte, erstellt und dem Handelsregister vorgelegt werden müssen. Wichtig zu wissen ist, dass der Gesellschaftsvertrag einer AG (Satzung) nur in wenigen Bereichen von den Regelungen des Gesetzes …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sich Beste aus dem deutschen Recht rauszuholen. Wie das geht? Mit der richtigen Beratung. Wir erklären in 9 Tipps, was in eine gute Start-up-Satzung gehört und geben Ihnen eine umfassende sowie einfache Lösung an die Hand. Tipp 1: Welche …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… können die Gesellschaftsanteile der Mitarbeiter beispielsweise ohne Stimmrecht ausgestaltet werden. Bei einer direkten Beteiligung der Mitarbeiter als Gesellschaft ist jedoch zu beachten, dass nicht sämtliche Gesellschafterrechte in der Satzung …
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03.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der Zuteilung von Beteiligungen an Mitarbeiter solltet ihr die relevanten Bestimmungen der Satzung, Geschäftsordnung und des Beteiligungsvertrags Eures Start-ups prüfen. Meist muss die Gesellschafterversammlung oder der Beirat …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, dass sich der Antrag auf eine Sozialleistung der gesetzlichen Krankenkassen bezieht, welche sich aus dem Gesetz oder der Satzung der zuständigen Krankenkasse ergibt. Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern. Im Oktober 2018 sprach der Verein gegen …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… vor dem Hintergrund der strengen Kapitalerhaltungsregeln der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG. Eine ohne Beachtung der Kapitalbindung gezahlte Abfindung macht den gesamten Ausschluss von vornherein nichtig. Dies erfordert auch, anhand der in der Satzung …
Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… getreu der Lebensweisheit: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.″ Regelung der Satzung Zum einen kann bereits in der Satzung ein entsprechendes Kündigungsrecht liegen. Sieht die Satzung dies nach einem bestimmten …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… auf Leistungserbringung haben, was sich regelmäßig aus der Satzung ergibt. Dies ist etwa bei Begünstigten privatnütziger Stiftungen, wie Familienstiftungen , der Fall. Sind Destinatäre aber – anders als Familienmitglieder bei einer Familienstiftung …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… durch Beitrittserklärung des Neumitgliedes und der Aufnahmeerklärung des Vorstands (vgl. BeckOK BGB/Schöpflin, 48. Ed. 01.11.2018, BGB S 38 Rn, 10). In der vorgelegten Satzung wurde dies entsprechend geregelt. Die Klägerseite hat zu den jeweils …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… diese recht allgemein gehaltenen Pflichten durch spezielle Gesetzesnormen oder aber die Satzung bzw. den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Dies schlägt nun in der Sache des § 266 StGB auf das Strafrecht durch. Die strafrechtliche …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… in einem im Dezember 2017 ergangenen Urteil festgestellt, dass die Satzungsänderung von 2014, mit der in § 33a der Satzung ein Mindestkapital eingeführt wurde, wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam ist. Betroffene Mitglieder haben neben …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Informationsflyer erstellt oder deren Druck spendet, also aus eigener Tasche bezahlt. Wird dieses Mitglied in den Vorstand des Vereins gewählt, übernimmt es also ein offizielles, in der Satzung des Vereins benanntes Amt, wird aus seinem Engagement …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Doch hatte der Engagierte frühzeitig deutlich gemacht, auf die Erstattung verzichten zu wollen. Das Vermögen des Vereins hätte auch gar nicht ausgereicht, um die Ersatzansprüche begleichen zu können. Die Satzung einer Stiftung sieht …
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05.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Die 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG verfolgt laut ihrer Satzung das Ziel, es Menschen, die eine eigene Immobilie besitzen, zu ermöglichen, diese in eine lebenslange notariell- und grundbuchgesicherte Immobilienleibrente …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Es ist möglich, auch später zur Rechtsfähigkeit zu wechseln. Dazu sind dann die Erstellung einer Satzung und die Mitwirkung einer staatlichen Behörde, etwa die Eintragung in das Vereins- oder Handelsregister, erforderlich. Für jede Initiative …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… mit einem Geschäft auf Gegenleistung verknüpft sein. Damit die Spende steuerlich wirksam ist, muss der Empfänger nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung steuerbegünstigt sein. Da es sich meist um Vorgänge der Mittelbeschaffung …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… in der Regel – nicht persönlich. Weitere Vorteile sind z. B.: der Gesellschaftsvertrag (Satzung) kann flexible Regelungen enthalten, z. B. für den Fall einer Auseinandersetzung, eines Gesellschafterwechsels, erbrechtliche Regelungen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele andere …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Im Jahr 2014 fand eine Mitgliederversammlung der Genossenschaft statt, auf welcher die Satzung der Beklagten Genossenschaft in wesentlichen Punkten geändert wurde. U. a. wurde die Regelung über ein Mindestkapital eingeführt, welches …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… Der Übergang in die GmbH Um das Ganze dann umzusetzen, muss zunächst die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Demgemäß ist dann auch die Satzung zu ändern. Für die Kapitalerhöhung gibt es zwei Möglichkeiten: 1 …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ihrer Mitglieder berührt. Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen muss die im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht nur der Form und dem Wortlaut der Satzung nach, sondern auch durch seine Tätigkeit erfüllen, indem er tatsächlich …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte infrage gestellt, ob die Freimaurerloge …