99 Ergebnisse für Satzung
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Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ihrer Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 eine Regelung zum Mindestkapital in die Satzung aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ist. Das Finanzgericht Köln gab der Klage des Vereins statt. Dagegen hatte das Finanzamt Revision eingelegt. Laut Satzung des Vereins war der Zweck auf die traditionelle Erhaltung des Brauchtums rund um den Karneval sowie die Teilnahme …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Gesellschafter einer GmbH wehrte sich gerichtlich gegen die Höhe der ihm im Rahmen seines Ausscheidens gewährten Abfindung. Sie erschien ihm viel zu niedrig. Nach der Satzung waren Grundstücke der GmbH mit dem Verkehrswert zu bewerten …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… in eine solche mit Aufsichtsrat sei eine tiefgreifende Änderung der Gesellschaftsverfassung, entspräche mithin einer Änderung der Satzung. Satzungsänderungen bedürften indes grundsätzlich der Einhaltung der vom Gesetz für Satzungsreglungen …
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30.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… befreit. Zusätzlich wurde in der Satzung der B-GmbH geregelt, dass auch der Geschäftsführer, hier also der Kläger, im Verhältnis zur B-KG vom Verbot des § 181 BGB befreit ist. Am 14.02.2006 schlossen der Kläger und die B-KG …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Vorschriften zum Lagebericht aber auch für KMU und/oder öffentliche Einrichtungen, die per Satzung die einschlägigen Vorschriften des HGB anwenden. § 289b HGB-RegE zählt die nichtfinanziellen Informationen thematisch und nicht abschließend …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… an ein ausgeschiedenes Mitglied verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem entschiedenen Fall war die Kündigung im November 2013 erklärt worden. Gemäß der Satzung erfolgte das Ausscheiden zum Ende des folgenden Jahres, also zum 31 …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. Im Hoheitsgebiet des Oberbürgermeisters von Cottbus werden die Beiträge zum Schmutzwasseranschluss aufgrund der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 01. Dezember 2008 erhoben. Die sogenannten „Alt …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der laut Satzung den Fremdenverkehr förderte und die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine entsprechende kommunale Einrichtung erfüllte, veranstaltete einmal jährlich einen internationalen Barockfeuerwerks-Wettbewerb. Veranstaltungsort …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungskostenzuschüsse, weil die entsprechenden Regelungen der Satzungen gemäß § 307 Abs. S. 2 BGB intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien, weil keinerlei …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zugrunde, kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht. Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei der Bargründung müssen 25% des Kapitals vor der Gründung eingezahlt werden. Die Restzahlung kann innerhalb von 24 Monaten erfolgen. 3. Satzung In der Satzung sind Gesellschaftszweck, Sitz, Kapital, Anteilsinhaber und das Verhältnis der Anteile …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Verwirklichung des Börsengangs erscheint zumindest fraglich. Im Übrigen kündigte die ECI an, an die Anleger „Aktien der Klasse D“ auszuliefern. Laut aktueller Satzung der Deutsche Oel & Gas S.A …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Ausschüttungsrückforderung rechtens? Die Rückforderungsschreiben der Gesellschaften verweisen teilweise konkret auf Passagen in den Gesellschaftsverträge, begnügen sich jedoch teilweise auch mit dem Verweis auf die „Satzung“ und zitieren Rechtsprechung …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… beendet sind, verhält es sich etwas anders. Hier sieht die Satzung (Gesellschaftsvertrag) der NL Nord Lease AG für alle drei Beteiligungsformen tatsächlich vor, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückgefordert werden können. Einerseits …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… amp; Partner LLP. Unter bestimmten Umständen kann diese Grenze auch auf 40 Millionen Euro steigen. „Dazu ist es aber nötig, dass eine besonders enge Verbindung zwischen Familie und Unternehmen vorliegt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn per Satzung …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… an die Stiftung gehen die Verfügungs-, Kontroll- und Stimmrechte an die leitenden Organe der Stiftung über. Die Erben können je nach Satzung der Stiftung zu den Destinatären (Begünstigten) der Stiftung gehören und z.B. monatliche Auszahlungen …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff hatte Ende 2012 gekündigt. Laut Satzung wurde die Kündigung damit zum Ende des Jahres 2013 wirksam. Gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung ist das Auseinandersetzungsguthaben sechs Monate seit dem Ende des Geschäftsjahres …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Stefan Frieß war neben der Sinus Capital AG auch Vorstand der Sinus Invest AG. Laut eigener Satzung war der Gegenstand dieser Gesellschaft zuletzt die „Programmierung von automatisierten Handelssystemen, Verkauf von automatisierten …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… oder von der Satzung vorgesehenen Förmlichkeiten der Einladung und Durchführung der Beschlussfassung nicht eingehalten werden. So können bereits kleine Fehler bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung, in der der Beschluss gefasst wurde …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… zuständig. Die Abberufung erfolgt durch einen Gesellschafterbeschluss, der den von Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Wirksamkeitsvoraussetzungen entsprechen muss. 3. Welche Förmlichkeiten sind bei der Abberufung zu beachten? Eine bestimmte …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… soll ein Geschäftsführer nur so lange amtieren können, wie er das volle Vertrauen der Gesellschafter hat. Der Grundsatz der freien Abberufbarkeit ergänzt gleichzeitig den Grundsatz der Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers. Enthält die Satzung keine Regelung …