99 Ergebnisse für Satzung
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… ist (Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt beziehungsweise Ingenieur eingestellt hat, hat gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der AK NRW Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… sich eine Person um einen ordnungsgemäßen Ablauf und um eine ordnungsgemäße Entscheidungsfindung sorgen muss. Die Person sorgt für die Durchführung des Meetings und der Beschlussfassung der Aktionäre unter Berücksichtigung von Gesetz, Satzung …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“. Laut eigener Satzung ist der Vereinszweck „[…] die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Die Voraussetzungen für die Regulierung bestehen unter anderem darin, dass es sich um Versicherungsvereine handeln muss, deren Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen und die keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… nach bestem Wissen und Gewissen bestätigen, eine Abrechnungsprüfung jeder einzelnen Position dürfte praktisch (fast) unmöglich sein. § 18 Abs. 1 der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sieht in der aktuellen Fassung sogar Geldbußen …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… müssen sich alle Stiftungen anmelden und umfangreiche Informationen einschließlich ihrer Satzung hinterlegen. Dies soll die Transparenz von Stiftungen erhöhen und ihnen die Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtern. Insbesondere der Nachweis …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… keinesfalls im Vordergrund. In diesem Zusammenhang verwies das LG Hildesheim auf das Urteil des OLG Celle. "Ein sachlicher Grund, warum die Online-Unternehmen, deren Interessen der Kläger nach seiner Satzung gerade und ausschließlich fördern …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zwischen Genossen und Gesellschaft und die entsprechende Satzung an. Haben Genossen ihren Anteil gekündigt und wurde die Kündigung erst im Jahr 2020 wirksam, so ist die Aussage der Insolvenzverwalterin zutreffend, dass der Genosse …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Rechtsberatung über 12 Monate, der Erstellung und Wahl der Satzung, der Vorbereitung des Notartermins, der Vorbereitung des steuerlichen Erfassungsbogens sowie der Gewerbeanmeldung und Beantwortung Ihrer rechtlichen Anliegen das Gesamtpaket …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ausdrücklich vorsieht. Da bislang (vor der Covid-19-Pandemie) für Vereine die Notwendigkeit einer Online-Mitgliederversammlung nicht bestand, fehlt eine dahingehende Regelung jedoch in den meisten Satzungen. Auf diese Problematik hat der Gesetzgeber …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… des Verbandes und in (fast überwiegend) passive Mitglieder ohne Stimmrecht innerhalb des Verbandes. Unternehmen würden grundsätzlich nach der Satzung des IDO Verbandes als passive Unternehmen eingestuft. Selbst nach dem eigenen Vortrag des IDO …
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… der nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung das Recht hat, die Gesellschaft zu verwalten und sie allein oder zusammen mit anderen Personen zu vertreten. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind dies unter anderem Mitglieder …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… werden. Die WSW wurde 2012 als Vigeo Erste Wobau eG in Berlin gegründet. In der ursprünglichen Satzung hieß es u.a.: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 Wohneinheiten beschränkt.“ Auch wenn die Satzung mittlerweile …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… hinsichtlich eines der empfohlene(n) Produkt(e), in welche investiert werden soll, eine Risikoklasse 3-Klassifizierung vorliegt und dass eigentlich nach der internen Satzung nur maximal in die Risikoklasse 2 investiert werden durfte .Dennoch hat man …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der An- oder Verkauf von Immobilien, Vertragsabschlüsse ab einer bestimmten Zahlungs- oder Lieferverpflichtung. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder Kleingartenvereine, Bildungs- oder Kunststiftungen, die nach ihrer Satzung nicht das öffentliche Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen oder mildtätige Zwecke fördern, können somit nun auch spendenfinanziert Corona-Hilfe leisten. Achtung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Meinung hält eine „virtuelle“ Mitgliederversammlung jedoch nur für zulässig, 1. wenn die Satzung diese explizit vorsieht oder 2. wenn sämtliche Mitglieder des Vereins diesem Verfahren zustimmen. Eine Eintragung in das Vereinsregister …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder höherrangige Interessen des Vereins der Durchführung einer Mitgliederversammlung entgegenstehen, kann es durchaus vertretbar sein, die Versammlung zu einem anderen als dem in der Satzung bestimmten Termin abzuhalten. Dabei gilt das Prinzip …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der speziellen Verjährungsfrist des § 74 Genossenschaftsgesetzes alte Fassung mit Wirkung zum 15.12.2004 gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften bzw. Satzungsrecht. Laut Satzung verjährt der Auszahlungsanspruch nach § 11 der Satzung …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… nur eine sog. dynamische Verweisung auf die Regelungen der Pensionskasse (Satzung). Im entschiedenen Fall lautete die vertragliche Regelung nur wie folgt: „Als Mitglied des Beamtenversicherungsvereins des Deutschen Bank …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… bestanden haben. Zu beachten ist, dass die Krankenkassen hierbei durch ihre Satzung eine Altersgrenze festlegen dürfen. Sollten Sie eine persönliche Beratung unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Ausgangslage wünschen, sprechen Sie uns gerne …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung auf Eigentümer übertragen, deren private Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Handelt es sich hierbei um vermietete Grundstücke, so überträgt der Eigentümer die Räum …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer wird neben der Satzung und dem Gesetz wesentlich durch den Geschäftsführervertrag bestimmt. Seinem Inhalt kommt daher aus Sicht beider Parteien eine wichtige Bedeutung …