32 Ergebnisse für Schulden
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… für Rechtsfahrende? BGH urteilt über Vorrang im Straßenverkehr Der BGH wies das Gesuch der Klägerin jedoch ab. Die Richter des Zivilsenats machten deutlich, dass den LKW-Fahrer keine alleinige Schuld treffe. Durch die Überführung beider …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… im Strafbefehlsverfahren sind damit viel geringere Anforderungen zu erfüllen. Die Schuld des Beschuldigten muß nicht wie sonst gerichtlich festgestellt werden. Durch einen Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geahndet werden …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… vorschnell dazu zu sagen: „Selber schuld!“ Doch das muss nicht immer so sein. In manchen Fällen kann einem Fluggast bei verpasstem Flug ein Schadensersatzanspruch gegen Airline oder Flughafenbetreiber zustehen. Das zeigen zwei Urteile des AG …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… die Erben über den Bestand des Nachlasses. Dieser Anspruch verpflichtet die Erben, ein sog. Nachlassverzeichnis zu erstellen, in dem alles aufgelistet werden muss, was zum Nachlass gehört. Hierzu zählen auch die beim Erbfall vorhandenen Schulden …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der einen Kurzschluss im Gerät auslöste und zu dessen Defekt führte. Schuld daran war vermutlich das Wetter mit Wind und Regen, das am Abend der Weiberfastnacht dem Blitzer hart zusetzte. Der neue Blitzer ist für den Landkreis durchaus …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… da einen sich auf einem Parkplatz nicht bewegenden Fahrzeugführer keine überwiegende Schuld treffe. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die „Betriebsgefahr“ des klägerischen Fahrzeugs noch einen Mitverschuldensanteil ausmachen könne – dies muss …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… dazu, die Hälfte des Geldes als Schadensersatz an ihren Mann zurückzuzahlen. Der Hintergrund: Kind wohnt mit Vater in Ehewohnung – Mutter will Schulden tilgen Nach fast 20 Jahren Ehe entschloss sich das Paar zur Trennung. Die Folgen waren …
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01.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Teil zu tragen. Dies hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 15.01.2015, Az.: 29 U 18/14) herausgearbeitet. Unfall auf Radweg – Schuld eigentlich beim Fußgänger Was war passiert: In Berlin befuhr eine Frau …
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09.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
… der Auffahrende die Schuld, da er entweder den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder sich nicht aufmerksam genug verhalten hat. Es sollte einem Autofahrer immer möglich sein, auch bei einem plötzlichen Stillstand …
02.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig – stets stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Schuld an auftretenden Schäden. Hierzu gibt es Neues: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat …
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21.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld …
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Straße auf eine bevorrechtigte Straße abbiegen wollte. Auf Grund der Tatsache, dass er diese Pflicht missachtete , sei die Schuld im entschiedenen Falle zu 50% auf den Schultern beider Unfallbeteiligten zu verteilen – das Recht …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die Befreiung von den Schulden – schon nach drei oder aber fünf Jahren zu erlangen, wenn bestimmte Quoten und die Verfahrenskosten vom Schuldner gezahlt werden können. In der Praxis machen Fachanwälte für Insolvenzrecht aber deutlich …
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02.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld …
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26.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sah die Schuld daher bei der Fahrerin. Daraufhin verklagte diese den Unfallgegner - zu Unrecht, wie das Amtsgericht letztlich entschied. Amtsgericht: Ausparkvorgang dauert 30 Meter Die Fahrerin trug vor Gericht vor, dass ihr Ausparkvorgang …
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30.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Trend schwappt aus Russland zu uns herüber: Immer mehr Verkehrsteilnehmer nutzen Autokameras - sog. Dashcams - um bei einem Unfall oder Versicherungsfall ihre Unschuld oder die Schuld des Unfallgegners beweisen zu können. Gerade …
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17.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… des Geschäftsbetriebs ist sinnlos. Unser anwaltlicher Tipp: Kann laufender Gewinn aus dem selbstständigen Betrieb oder der selbstständigen Tätigkeit erzielt werden, drohen aber auf der anderen Seite erhebliche Schulden, lohnt es sich, über eine Insolvenz …
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27.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… es der Schuldner daneben allerdings auch noch, während des Verfahrens mindestens 35% seiner Schulden an die Gläubiger zurückzuzahlen, so sieht die Gesetzesreform eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf die Hälfte der regulären Zeit …
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04.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
… da und welche Schulden bestehen bei welchen Gläubigern? Nach diesem Überblick über die bestehenden Forderungen muss der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Erst wenn dies gescheitert ist, kann man …
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17.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
… eine Schuld eingestehen: Ein Verweis, dass ein Anwalt die Sache regeln wird, kann das eigene Haftungsrisiko in vielen Fällen vermindern. Von der Entscheidung des BGH ist allein der Versicherungsschutz in der (Voll-)Kaskoversicherung betroffen …
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30.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… verdeutlicht drastisch, wie schnell bei einer Fehlinterpretation der Rechtslage das „Projekt Restschuldbefreiung" (= Befreiung von allen Schulden) in Gefahr geraten kann. Gerade Laien neigen, so die anwaltliche Erfahrung, dazu …
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06.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld. Z ur Schuld unbedingt schweigen! Sätze wie „Es tut mir leid, das war meine Schuld" könnten in einem späteren Verfahren als Schuldeingeständnis angesehen und haftungsrechtlich …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Forderung beim Gläubiger begleicht. Wer innerhalb von zwei Jahren zum wiederholten Male seine Schulden nicht begleichen kann, muss gegebenenfalls trotz Ausgleich der Verbindlichkeiten ins Insolvenzverfahren. Besser bedient ist, wer schon …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… www.internetscheidung.de - das geht schnell und ist tatsächlich günstiger, wenn nur ein Anwalt beauftragt wird. Irrtum 9: „Mein Ehepartner ist hoffnungslos überschuldet. Wenn ich mich jetzt scheiden lasse, hafte ich für seine Schulden mit!" Richtig …