111 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… konfrontiert sehen. Die Entscheidung dürfte für beide Elternteile auf den ersten Blick Unbehagen verursachen. Deshalb bedarf die Entscheidung der Interpretation. Es geht darum, dass eine Vereinbarung „Geld gegen Kinder“ sittenwidrig …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass die Darlehensverträge wegen eines „ besonders groben Missverhältnisses zwischen Zinsen und jeweiligem Darlehensbetrag “ sittenwidrig seien und verweist auf mehrere Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Chemnitz. Zudem …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… geändert, angefochten oder auf Rechtsverstöße und Sittenwidrigkeit geprüft werden. Wie geht das vor sich? Warum wollen manche Paare ihren Ehevertrag nachträglich ändern? Haben Sie vor oder während Ihrer Ehe einen Ehevertrag abgeschlossen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… den betroffenen Unternehmen ein weiteres Argument, um den Vertrag erfolgreich anzugreifen. Zu denken ist insbesondere an sittenwidrigen Wucher im Sinne von § 138 BGB. Rechnung und Zahlungsaufforderung durch Global Media GmbH LLC und Inkassounternehmen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einen rein eherechtlichen Vorgang handelt (BGHZ 57, 229). Die Mutter kann aber dann in der Verantwortung stehen, wenn sich der Ehebruch als eine vorsätzlich sittenwidrige Handlung darstellen lässt (§ 826 BGB). Ein solches Verhalten lässt …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ausgesetzt wurden, - Arbeitgeber gegen wesentliche Arbeitsschutzbestimmungen oder Vertragspflichten verstoßen haben, - die Arbeit sittenwidrig war oder gegen ein Gesetz verstoßen hat, - der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat, - eine Ehe …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… geregelt ist. Unabhängig von einem Ehevertrag lässt sich der Zugewinnausgleich auch noch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln. Wann ist so ein Ausschluss aber sittenwidrig? Wie prüft das Gericht einen Ehevertrag? In diesem Beitrag …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… für sittenwidrig. Haben Sie vor der Scheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung bzw. einen Ehevertrag abgeschlossen, müssen Sie die Vereinbarung zusammen mit Ihrem Scheidungsantrag bei Gericht vorlegen. Wird die Vereinbarung vom Gericht …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… das vorsätzliche sittenwidrige Tun des Vorstands ergibt sich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus ihrer Rolle als Aufsichtsräte, die ihnen das Gesetz zuweist (vgl. §§ 95 ff. AktG). Insbesondere hatten sie gem. § 111 Abs. 1 AktG …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Deaktivierung der Abgasreinigung, welche so konfiguriert ist, dass die Abgasreinigung während einer Fahrt durch den Prüfstand aktiv ist, kurz danach aber nicht mehr, ist geeignet, die Sittenwidrigkeit zu begründen." Anlass für die juristische …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in der ein Ehepartner für den Fall der Scheidung auf die Fortführung des Ehenamens verzichte, sei deshalb nicht als sittenwidrig anzusehen (BGH, Urteil vom 6.2.2008, Az. XII ZR 185/05). Eine Sittenwidrigkeit könne ausnahmsweise aber in Betracht kommen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. In der verbauten Vorrichtung – der Zeitschaltuhr – ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… auch dazu gedrängt, zur nächsten Bankfiliale zu fahren, um das Geld dort abzuheben. Überschreitung des angemessenen Preises um mindestens 100 % ist Wucher! Wucher bedeutet, der Vertrag ist sittenwidrig und nichtig. Wenn Sie noch nicht gezahlt …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der Fahrzeughersteller nur bejaht, wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB vorliegt. Dieser Ansicht widerspricht jedoch Generalanwalt Rantos. Um die Interessen der einzelnen Fahrzeugerwerber zu schützen, sollte auch Fahrlässigkeit für …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… von 0 km. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von 36.112 km. Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… auch eine vergleichsweise nutzlose Gegenleistung gegenüber, so dass auch der Verdacht von Sittenwidrigkeit und Wucher im Raum steht. Abwehr von Forderung der Seo Dienstleistungs GmbH Wenn auch Sie eine Rechnung der Seo Dienstleistungs GmbH …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihren Ehepartner übernommen haben. Praxistipp: Eine Bürgschaft kann ausnahmsweise sittenwidrig sein, wenn Sie aus Ihrem Einkommen und Vermögen keine Chance haben, die Bürgschaft jemals erfüllen zu können und es auch für den Kreditgeber …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Schadensersatzansprüche erweisen sich in der Praxis aber oft als schwierig durchzusetzen. Sie müssten der Mutter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachweisen, indem die Mutter gezielt ein fremdes Kind unterschieben wollte (Kuckuckskind). Fazit Der Weg …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… dass die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand reduziert werden. Die Audi AG hat vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt, indem sie über Jahre hinweg Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, die die vorgeschriebenen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einhalten …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… nicht nachgegangen sei. Bei der Aktivierung einer KSR wird der Ausstoß von Stickoxiden auf das zulässige Maß reduziert. Prüfstandserkennungsoftware als Anknüpfungspunkt für sittenwidriges Verhalten Der BGH macht deutlich, dass die Verwendung …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. In der verbauten Vorrichtung - der Zeitschaltuhr - ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB erläutert. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Wohnmobil Twist des Herstellers Chausson . Das Landgericht (LG) Aachen hatte mit einem Versäumnisurteil die Fiat …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… abgelöst ist. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hatte der VW Touareg einen Kilometerstand von 128.966. Das OLG sieht in dem Verbauen des Motorentyps EA897 ebenso wie bereits bei dem Motor des Typs EA189 eine sittenwidrige …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… Viele
Rohrreinigungen sind deutlich zu teuer! Viele Verträge sind wegen
sittenwidrigen Wuchers nichtig! Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Herrn Domenic Müller, handelnd unter Rohrfix Müller, der einem Betroffenen ca. 900,000 € für …