111 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In einem weiteren Urteil wird dem Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Mit Urteil vom 19.11.2019 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: 17 …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… als sittenwidrig oder betrügerisch und sprechen den Käufern Schadensersatz zu, die unwissentlich ein Fahrzeug mit illegale Abschalteinrichtung kauften. Schadensersatz, Gewährleistung, Rückgabe? Die Gewährleistung Dass die Software der Autos …
Dieselskandal: Landgericht Düsseldorf verurteilt VW, Abschalteinrichtung auch nach Update unzulässig
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Das Landgericht Düsseldorf hat mit bemerkenswerter Deutlichkeit zugunsten der VW-Kundschaft entschieden und das Unternehmen aus Wolfsburg wegen einer sittenwidrigen Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Landgericht …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Wenn es eintrifft, hat man zwar die Möglichkeit, bei den anderen Bürgen Regress zu nehmen. Ein Problem hat man aber dann, wenn diese nicht zahlen können oder wollen. 4. Sittenwidrigkeits-Rechtsprechung Viele haben auch schon einmal etwas …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz ( Urteil OLG Karlsruhe …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… ausmachen. Die Musterklägerin begehrt die Feststellung, dass ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben ist. Dieser Schadensersatzanspruch kann sich aus einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ergeben (§ 826 BGB). Zudem …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Karen König
… der schutzwürdigen Interessen des Vermieters eine sittenwidrige Härte für den Schuldner darstellen würde. Eine solche Härte ist nicht nur in dem Umstand zu sehen, dass der Auszug aus der Wohnung vorgenommen werden muss. Des Weiteren kann der Räumungsschutz …
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht erteilen (VW-Skandal)
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… geklärt sind. Für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages gegen einen Fahrzeughändler sowie auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch einen Hersteller von Fahrzeugen bei Einsatz einer rechtswidrigen …
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12.07.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… Geschäftsbedingungen, über eine unwahre Tatsachenbehauptung („Model ist buchbar“), ist sittenwidrig und daher unwirksam. Auf den Vertrag kam es danach nicht einmal mehr an. Die für Persönlichkeitsrechtstreitigkeiten zuständige Kammer des LG …
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14.02.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… um sich so einer Konkurrenzmarke zu entledigen. Eine Löschung kommt u. a. in Betracht, wenn: die Marke rein beschreibend ist; die täuschend sind oder sittenwidrig oder Das Bundespatentgericht in München entscheidet über die Beschlüsse …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Ein Jahr später focht der Sohn beim Landgericht Detmold den Erb- und Pflichtteilsverzicht an: Dieser sei sittenwidrig und daher unwirksam. Ihm sei der Vertrag vor dem Tag der Unterzeichnung nicht vorgelegt worden. Zudem sei er massiv unter …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… auch einen Anspruch unmittelbar gegen den VW-Konzern geltend machen. Dies setzt eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung voraus, was nach den uns vorliegenden Informationen der Fall gewesen ist. Denn nach der genannten EU-Verordnung wird jedem Käufer …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… müssen Sie diesen Weg aber gehen. Sie können sich zu viel gezahltes Geld auch dann wiederholen, wenn zuvor kein Festpreis vereinbart wurde. Dies setzt voraus, dass der Betrag so hoch ist, dass von einer Sittenwidrigkeit des Vertrages …
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26.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Es gilt hiernach der Grundsatz, dass derjenige Ehegatte, der die Schuld tilgt, vom anderen Ehegatten hälftigen Ausgleich verlangen kann. Wichtige Ausnahmen: Ausgeschlossen ist die Mithaftung wegen Sittenwidrigkeit, wenn der Mithaftende …