93 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
Suche wird geladen …
|
04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor, da das Missverhältnis eine Sittenwidrigkeit beinhalte. Er beruft sich in seinem Schreiben insbesondere auf die §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO. Kurzer Hintergrund zur bc connect GmbH Vor geraumer Zeit hatte das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 …
|
23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Testament Erblasser war testierunfähig Sittenwidrige Verfügung Testament verstößt gegen frühere Verfügungen, beispielsweise aus Erbverträgen Ein Formfehler wäre zum Beispiel, wenn das Testament mittels einer Schreibmaschine und ohne Unterschrift …
|
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von den spezifischen Umständen ab, einschließlich der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, des Arbeitsvertrags …
|
30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wonach Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann, wer sich selbst durch gesetz- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt. Denn es fehle bereits an den hierfür …
|
12.10.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… des Fernunterrichtsschutzgesetzes (s. dazu das bekannte Urteil des OLG Celle (Az.: 3 U 85/22)). Denn fast keiner der Anbieter verfügt über eine ZFU-Zulassung . Aber auch der Widerruf , eine Unwirksamkeit wegen Wucher oder Sittenwidrigkeit …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… seinen Verpflichtungen nicht nachkommen Bürgen wehren sich häufiger aus verschiedenen Gründen gegen ihre Inanspruchnahme, beispielsweise aufgrund einer angeblich sittenwidrigen Bürgschaft Sollte der Bürger sterben, trägt der Erbe …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen allerdings keine Anfechtung nötig ist. Das sind in erster Linie: Sittenwidrige Verfügung Gefälschtes Testament Testierunfähigkeit des Erblassers Formfehler Testament verstößt gegen vorherige …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… das Fahrzeug behalten! Der EuGH hatte die Hürden für Diesel-Klagen mit Urteil vom 21. März 2023 gesenkt. (Az.: C-100/21). Der BGH verlangte bis jetzt für einen Schadensersatz stets den Nachweis von Sittenwidrigkeit und Vorsatz. Dem EuGH genügte …
|
29.06.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Doch es kann konstatiert werden: Auf so ziemlich jeden von ihnen gibt es eine Antwort . Sei es das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 ff. BGB , die Sittenwidrigkeit oder Wucher , das Fernunterrichtsschutzgesetz. Eine anwaltliche Vertretung …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Bei Thermofenstern handelt es sich um Werkzeuge, welche die Abgasrückführung abhängig von der Temperatur regulieren und so zu einer höheren Belastung der Umwelt führen. Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Bei Fahrzeugen mit einem sogenannten “Thermofenster”, in denen die Abgasreinigung bei in Deutschland völlig üblichen Temperaturen ganz oder teilweise ausgeschaltet wird, hat der BGH bislang …
|
24.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… besetzt werde. Die falsche Angabe in der Kündigung sei sittenwidrig und führe zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies hat das LAG Düsseldorf anders gesehen. Die Kündigung muss nicht begründet werden. Eine trotzdem erteilte Begründung macht …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Sittenwidrigkeit zu kündigen. In unserem Beitrag erfahren Sie, was eine Bürgschaft ist und welche Kündigungsrechte sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergeben. Ferner gehen wir darauf ein, unter welchen Voraussetzungen Sie eine Bürgschaft beenden …
|
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… deshalb nicht, weil die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass der Spieler vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in die Gesetz- bzw. Sittenwidrigkeit zumindest leichtfertig verschlossen hat …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus denen ein Testament ungültig sein kann. In unserem Beitrag gehen wir näher auf die wichtigsten Ungültigkeitsgründe ein. Dazu gehören beispielsweise mangelnde Testierfähigkeit und Sittenwidrigkeit des Testaments. Wurden Sie zum Beispiel als Erbe …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
|
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… dass die Spieler in subjektiver Hinsicht vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt hätten. In dem Verfahren vor dem 3. Zivilsenat hatte der Anbieter "N1 Interactive Ltd.", nachdem der Senat mit einem Hinweisbeschluss seine vorläufige …
|
21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… von € 30.000,00 beinhaltete, als wucherähnliches Geschäft und damit sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB an. Aus dem Urteil: " Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger …
|
06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… auf „sauber“ und im normalen Straßenverkehr auf „schmutzig“ schaltet. In einer solchen mit einer Prüfstandserkennung versehenen Abschalteinrichtung sah der BGH eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Bei Fahrzeugen mit sogenannten …
|
05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… aufgestellt hatte, dem illegalen Online-Glücksspiel Einhalt zu bieten, konterkariert. Auf die Frage, ob die Klägerin vorsätzlich, also bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt hat, komme es daher gar nicht mehr an. Weitere …
|
29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… sind, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder sittenwidrig sind. Anfechtbar sind letztwillige Verfügungen, wenn sich der Erblasser beim Verfassen geirrt hat. Das gilt sogar im Fall des sonst im Zivilrecht unbeachtlichen …
|
15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers herrscht. Auch Mitarbeiter in Kleinbetrieben genießen einen Mindestkündigungsschutz. Kündigungen, die z.B. sittenwidrig oder treuwidrig sind, sind auch im Kleinbetrieb rechtswidrig. Gleiches gilt für Kündigungen …
|
30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… dass der Kläger vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in die Gesetz- bzw. Sittenwidrigkeit zumindest leichtfertig verschlossen hat. Hierzu sei die Bezugnahme allein auf eine mediale Berichterstattung …