10 Ergebnisse für Sozialhilfe
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine eventuell vorhandene Erwerbsmöglichkeit des Schenkers diesbezüglich zu seinen Lasten geht. Führt die Verarmung dazu, dass der Schenker Sozialhilfe bezieht oder Privatinsolvenz anmelden muss, kann er sogar …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… den Einbürgerungstest bestanden. Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt. Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt. Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
… und tragisch war der Fall eines Mannes, welcher 5 Jahre in Haft saß, weil ihn eine Lehrerin bewusst falsch der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Nachdem der Mann seine Strafe abgesessen hatte, war er vermögenslos, lebte von Sozialhilfe …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen müssen ohne Sozialhilfe oder staatliche Lebensunterhaltshilfe bestreitet werden können. Ausreichende Deutschkenntnisse sind vorausgesetzt. Sie haben sich keiner größeren Straftaten schuldig gemacht …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Sie müssen vor dem 14. Lebensjahr nach Deutschland eingereist sein und seit mindestens sechs Jahren hier leben. Außerdem müssen sie eine Schule besuchen und/oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben. Erhalten die Eltern der Jugendlichen keine Sozialhilfe, dann können auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eines solchen Testaments ist, dass dadurch der Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des behinderten Kindes verhindert werden soll, dergestalt, dass die Heimkosten des behinderten Kindes weiterhin von der Sozialhilfe finanziert werden sollen, während …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… aus mindestens zwei Gründen zu einem enormen Druck gekommen ist, die Regelsätze der Sozialhilfe möglichst niedrig zu halten: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht 1990 festgestellt, dass der Staat das Existenzminimum seiner Bürger …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer sind. Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder staatliche Lebensunterhaltshilfe bestreiten. Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse. Sie haben …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder staatliche Lebensunterhaltshilfe bestreiten.
Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse und haben Sie den Einbürgerungstest bestanden.
Sie haben sich keiner größeren Straftaten schuldig gemacht …